Antwort des Bürgermeisters

auf die Anfrage der WIR in Herten – Vorsitzenden Jutta Becker zu den islamischen Vereine in Herten. (s. Vorbericht)

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Anfrage zu islamischen Vereinen

Im Zusammenhang vor allem mit den Integrationsproblemen der Ditib-Gemeinde, stellte WIR-Vorsitzende Jutta Becker in ihrer Funktion als Ratsmitglied der Stadt Herten folgende Anfrage nach GO-§15 an den Bürgermeister. Diese ist bis heute weder beantwortet noch im Rat der Stadt erörtert worden.

Herrn

Bürgermeister

Fred Toplak

Rathaus Herten

 

Landesjugendamt

Münster: lwl@lwl.org

            

Landesregierung NRW

Innenministerium: poststelle@mik.nrw.de

 

 

Anfrage nach § 15 GO/Herten

 

Islamisch, muslimische Vereine und Verbände in Herten.

Bau einer „Schulungseinrichtung“ für türkischstämmige kleine Mädchen bis 16         

Jahre vom VIKZ

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

aufgrund der aktuellen, allgemeinen Entwicklung, auch in unserer Heimatstadt, stelle ich diesbezüglich folgende Fragen:

 

Werden jetzt endlich nach Jahrzehnten der Realitätsverweigerung die islamischen Vereine in Herten kontrolliert?

 

Wird hier in Herten eine islamische Unterweisungsschule ( Madrassen) des islamistischen, sektenähnlichen Vereins VIKZ ohne Beteiligung der Bürger gebaut?

 

Wird hier bewusst die Gegengesellschaft manifestiert?

 

Hat das Landesjugendamt seine Zustimmung erteilt?

 

Sind die Altersangaben, die Zwecke, Gründe und Notwendigkeiten überhaupt überprüft worden?

 

Sind die Beschaffungskosten/Gelder von so einer relativ kleinen Gruppe in Herten überprüft worden? Finanzamt oder Verfassungsschutz?

 

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Stimmen die Angaben des Vereins mit dem normalen Menschenverstand überein?

Woher kommen die Gelder für die Millionenbauten?

 

Bestehen hier auch Strukturen der Geldbeschaffung wie bei den türk./kurdischen/arabischen Clans? (Auch hier im Kreis Recklinghausen sind Clan-Mitglieder aus Bremen zu skandalösen, kriminellen mit bewaffneten Kämpfern zugereist. Überprüfungen hat es ja endlich auch in Herten gegeben.

 

Aus welchen Städten sollen hier gezielt junge Mädchen beim VIKZ „gedrillt“ werden?

Was passiert in unserer Stadt bereits mit Kindern in islamischen Vereinen/Moscheen?

Werden hier bei unangekündigter Überprüfung Übersetzer eingesetzt, natürlich besser mehrere Übersetzer zur besseren Kontrolle ( das BAMF hat ja über 2500 Übersetzer entlassen müssen)

 

Ich weise Sie ausdrücklich nochmals auf meine Äußerungen im Ratssaal gegenüber Herrn Selman Duran hin. Frau Prof. Dr. Spuler-Stegemann hat in ihrem Gutachten   den VIKZ als integrationsabweisend beschrieben.

„Verhaltensfibeln“ für Kinder besonders für Mädchen gibt es bei DITIB und dem VIKZ.

Ich weise ausdrücklich auf den TV Kontraste Bericht vom 26.4.2018 hin.

 

Erdogans langer Arm  in Deutschland.

In türkischen „Moscheegebäuden“ sind bundesweit Kriegsschauplätze von kleinen Kindern auf der Bühne mit Holzgewehren nachgeeifert worden. Sogar kleine Mädchen mussten sich unter der Türkenflagge auf der Bühne unterwerfen und niederlegen.

 

Der türkische Generalkonsul hatte Ditib und andere türkische Vereine zum diesjährigen Canakke-Gedenktag ausdrücklich auf die Erdogan-Doktrien eingeschworen.

 

Da ich seit über Jahrzehnten über die „Gegengesellschaft“ nicht nur Parallelgesellschaft informiere, steht jetzt auch für die bundesweite öffentliche Bevölkerung fest, dass hier eine politische islamistische Indoktrination erfolgt.

 

Wie auch bundesweit bekannt wurde, wird in islamischen Vereinen „in gottgefällige Anlagen investiert“ (Yimpas Holding). Das Geld ist dann oft weg, da es aber „Schwarzgeld“ ist, können die „Gläubigen“ schlecht gegen ihre Imame vorgehen. Es sind ja bezahlte Staatsbeamte vom türkischen Staat – vom Diktator Erdogan.

Der Oberosmane Erdogan sagte:“ Wir müssten unser wahres Selbst leugnen, dass Gaza und Sibirien von uns getrennt sind. Sich für den Irak, Syrien, die Krim, Karabach, Bosnien und andere brüderliche Regionen zu interessieren, ist Pflicht und Recht der Türkei.“

 

Erdogan spricht und behandelt Deutschland allerdings wie eine türkische Kolonie!

 

Die Türken in Deutschland beweisen ständig und immer wieder, dass sie hier nur leben weil man sich hier liebend gern die angenehmen „Rosinen“ gerne einverleibt aber dann Erdogan wählen.  Die Bundesregierung hat jetzt endlich beschlossen, dass DITIB keine Steuergelder mehr vom Innenministerium erhält. CDU Politiker Christoph de Vries sagte:“ Wer Nationalismus verbreitet, Hass gegen Christen, Juden oder Menschen ohne Glaubensbekenntnis verbreitet und hier im Auftrag der türkischen Regierung spioniert, kann kein Partner im Kampf gegen religiösen Extremismus in Deutschland sein.“

 

Der ehemalige Innenminister Dr. Fritz Behrens schreibt im Vorwort der Broschüre: Islamismus – Instrumentalisierung der Religion für politische Zwecke (Verfassungsschutz):

„Zum  anderen gibt es Organisationen, die den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit darin sehen, für die auf Dauer in Deutschland lebenden Muslime gewaltfreie und mit legalen Mitteln

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islamische Normen durchzusetzen. Ein Teil dieser Normen ist aber mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere mit den in unserer Verfassung festgeschriebenen Menschenrechten unvereinbar. Um diesen Widerspruch zu verdecken, werden öffentlich Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz abgegeben, die wahren Ziele aber verschleiert.“

Wie hat der „Führer“ der Türkei schon gesagt:

Die Moscheen sind unsere Kasernen,

Die Minarette unsere Bajonette,

Die Gläubigen unsere Soldaten….

Wir haben seit Jahrzehnten den Feind im eigenen Land!

 

Wie sagte Dr. Helmut Kohl 28.10.1982: Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.“ Ab 1983 gab es dann „Rückkehrhilfen“!

 

Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) 1992: „ Eine multikulturelle Gesellschaft führt zu gesellschaftlichen Disharmonien, Egoismus bis zum Gruppenhass.“

Heinz Kühn (SPD) 1992 erster Ausländerbeauftragter der BRD: „ Ich wäre glücklich, wenn heute eine Million Türken wieder zurückgingen in ihre Heimat.“

Bundeskanzler Ludwig Erhard 1965:“ Die Heranziehung von noch mehr ausländischen Arbeitskräften stößt auf Grenzen. Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen und zusätzlicher Belastung unserer Zahlungsbilanz.“

Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt, 1992:“ Ich glaube, dass es ein Fehler war, dass wir zu Zeiten von Ludwig Erhard mit Fleiß und allen möglichen Instrumenten ausländische Arbeitnehmer in die Bundesrepublik hineingesogen haben…die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig…Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen…“

Und die CDU Helmut Kohl 1982:“ Wir haben im Lande eine kritische Entwicklung. Wir haben eine Entwicklung, in der auch geredet wird von Ausländerfeindlichkeit. Ich glaube dies nicht. Es ist doch überhaupt in Wahrheit kein Problem der Ausländer, sondern es ist in Wahrheit ein Problem der großen Zahl von türkischen Mitbürgern in Deutschland…. Aber es ist auch wahr, dass wir die jetzige vorhandene Zahl der Türken in der Bundesrepublik nicht halten können, dass das unser SOZIALSYSTEM die allgemeine Arbeitslage, nicht hergibt. Wir müssen jetzt sehr rasch vernünftige, menschlich sozial gerechte Schritte einleiten, um hier eine Rückführung zu ermöglichen. Das ist einfach ein Gebot der Fairness untereinander, das offen auszusprechen.“

Wolfgang Bosbach (CDU),  Plenarprotokoll 2003:“ .. Der Anteil der Ausländer an der Arbeitslosenzahl ist doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Bevölkerung. Der Anteil der Ausländer an den Sozialhilfeempfängern ist dreimal so hoch wie ihr Anteil an der Bevölkerung.“

Rudolf Augstein 1994 (Spiegel Herausgeber). Er nannte die multikulturelle Gesellschaft eine Luftblase. „ Wo es sie gibt, funktioniert sie nicht: in Kalifornien nicht, in New York nicht, im ganzen Schmelztiegel USA nicht. Im Frankreich des Charles Pasqua schon lange nicht, und auch im Frankfurt des multikulturellen Stadtrats Daniel Cohn-Bendit ist sie schwach auf der Brust und atmet kaum

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Herwig Birg 2010, Bevölkerungswissenschaftler:“ ..dass es für unser Land wesentlich günstiger wäre, die ausscheidenden Generationen nicht durch die schlecht ausgebildeten Nachkommen anderer Länder via Einwanderung zu ersetzen, sondern durch eigenen Nachwuchs, der nicht integriert zu werden braucht, weil er in unserer Kultur aufwächst….Einwanderungen haben volkswirtschaftlich eine miserable Rendite, sind fiskalisch ein Verlustgeschäft und haben unkalkulierbare gesellschaftliche Nebenwirkungen, die unsere Demokratie gefährden können. ….. Das will aber niemand wissen, die Politik hätte sich ja für ihre Lebenslügen rechtfertigen müssen.“

 

Für die schriftliche Beantwortung meiner Anfrage bedanke ich mich im Voraus

 

 

 

Jutta Becker

 

 

„WIR in Herten e.V.

 

 

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Der tägliche Horror auf unseren Straßen

1.9.18-WAZ-TÄGLICHER WAHNSINN

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Linksfaschisten in Aktion

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DREI STUNDEN ISLAMKRITIK AUS DEM LAUTSPRECHER

So titelten die für den Kreis Recklinghausen führenden Zeitungen WAZ und das Medienhaus Bauer.

Am 5.Sept. 2018 gab es eine Kundgebung einer Bürgerinitiative (Wir sind Marler) und der im Kreis flächendeckend vertretenen Partei UBP. Es geht um einen Groß-Moschee-Neubau der in Marl ansässigen Ditib-Gemeinde.

Die BI hat eine Unterschriftensammlung begonnen, welche diesen Moschee-Bau verhindern soll.

Für Aufklärung und Informationen der Bürger traten unter Anderem die Kreistagsabgeornete Claudia Ludwig (UBP) und der bundesweit bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger auf.

Lesen sie hier, wie die o.g Zeitungen unisono berichteten.

Bemerkenswert dabei ist, dass beide Blätter von einem Journalisten mit gleichen Texten bedient werden. Das zur Vielfältigkeit der Berichterstattungen.

Hier die Berichte der Zeitungen und anschließend ein Leserbrief (nicht veröffentlicht) der „WIR in Herten“-Vorsitzenden Jutta Becker

07.09.18-HA-DITIB MARL

Nun der Leserbrief von Jutta Becker, welche auch schildert, was die Presse nicht berichtete:

Drei Stunden „Islamkritik“ aus dem Lautsprecher

 

Ich bin der Überzeugung, dass in Ihrem Bericht gravierende Vorkommnisse fehlen. Da Sie ja selbst schreiben von drei Stunden, so haben Sie aber nicht von den Bedrohungen der fast ausschließlich aus türkisch-stämmigen Männern gegenüber den Unterschriftensammlern korrekt berichtet. Diese Gruppe kam immer näher und ich war froh, dass genug Polizei vor Ort war. Es wurden in der Gruppe ganz provozierend das Handzeichen der „Grauen Wölfe“ gezeigt.“ Die türkischen Ultranationalisten „Graue Wölfe“ sind seit Jahren im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden.Gerade in den vergangenen Jahren ist ein besorgniserregendes Anwachsen der Bewegung zu verzeichnen. Zudem treten Anhänger immer häufiger aggressiv in der Öffentlichkeit auf. Aufgrund der Agitation des türkischen Präsidenten Erdogan und der damit verbundenen Verschärfung des Kurdenkonfliktes, ertönen hierzulande längst Aufrufe zur Gewalt gegen Kurden, Griechen und Armeniern. Doch auch die Deutschlandfeindlichkeit nimmt zu ( Dr. Dorothee Dienstbühl/Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei).  Dem Gründer gelang eine Massenbewegung  in den faschistischen Ultranationalismus, der  auch Asien, Afrika und Europa beansprucht. Er führte den Führerkult von Adolf Hitler ein und jedes Mitglied musste ihn mit dem Titel (Basbugum), „Mein Führer“ anreden. Das türkische Volk sei anderen Völkern überlegen. Die Symbolik der drei Halbmonde steht für den Anspruch der Herrschaft über die drei Kontinente. Gewalt wird als notwendiges Mittel legitimiert. Da wird einem schlecht, wenn man weiter liest. Ali Agca, ebenfalls ein „Grauer Wolf“ hat 1981 das Attentat auf den Papst  Johannes Paul II begangen. In Deutschland sind die Nationalisten unter ADÜTDF total Schariakonform mit sämtlichen Gewaltvorschriften vereint..  Michael Stürzenberger hat den angereisten und von den Türken bejubelten Bilgili Üretmen ( AKP Anhänger, Osman, verbreitet als Blogger Hass gegen Deutschland,Deutsche und Regierung) am Mikrophon dreimal ausführlich gefragt ob sie sich von der Gewalt im Koran distanzieren wie Frauenunterdrückung, Hand abhacken, steinigen usw. Dieser behauptete,sie als Türken seien religionsfest. Scharia ist Gottes Gesetz. Er lachte über die nur 6 Polizisten:“Glauben Sie die 6 Polizisten die hier stehen können  den „MOB“ (so betitelte er seine eigenen Leute!) aufhalten.“

Er behauptete, laut , dass 6500 ChemnItzer Ausländer gejagt  hätten. Anis Amri sei vom Verfassungsschutz aufgefordert worden den Anschlag in Berlin zu machen. Sowieso stecke der Verfassungsschutz hinter allen ANSCHLÄGEN: Aber alle Täter sind von der PKK.

Als ich das mal wieder live erlebt habe, dachte ich, dass die Deutschen nicht wissen, wer eigentlich da eine neue Moschee bauen will. DITIB wird von Erdogan mit türkischen Staatsbeamten versorgt, In den Moscheen ist der türkische Geheimdienst MIT vertreten. Er verfolgt hier andere Menschen. Wo kommen die Millionen Euro der Vereine hier eigentlich her?

Seit 2001 (11.09), als bei uns schlagartig in Herten Muslime, massiv und bedrohlich durch unsere Straßen gezogen sind und gerufen haben:“ Eure Häuser werden demnächst auch brennen.“  bezweifle ich jede Integration. Was war passiert – die Anschläge in die Twin – Towers. Es wurde doch tatsächlich von den türkischen Vereinsvorsitzenden behauptet, dass sie (!morgens) doch nur türkische Fußballergebnisse bejubelt hätten.  Hier leben, aber Erdogan wählen und uns hassen und verachten, da passt doch was nicht.

 

.

Jutta Becker

WIR in Herten e.V.

 

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Ganz NRW muss aufwachen

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Strafanzeige gegen Merkel und Seibert

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USt-IdNr.: DE198574773
6. September 2018 – No. 27162
S t r a f a n z e i g e
g e g e n
die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Dorothea Merkel, (* 17. Juli 1954 in Hamburg als
Angela Dorothea Kasner), Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin,
– B e s c h u l d i g t e (1) –
und
ihren „Regierungssprecher” und Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung,
Herrn Staatssekretär Steffen Rüdiger Seibert (* 7. Juni 1960 in München), Dorotheenstraße
84, 10117 Berlin,
– B e s c h u l d i g t e r (2) –
w e g e n
des Verdachts auf falsche Verdächtigung zum Nachteil eines (?) „anderen“, tatsächlich zum
Nachteil einer hundertfachen Vielzahl von Personen, die nicht unbedingt namentlich
bezeichnet, aber so weit erkennbar sein müssen, daß sie identifiziert werden können,*
*) Vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1959 – 2 StR 220/59 (BGHSt 13, 219 – 223; JZ 1960,
446-447; MDR 1959, 1022-1023; NJW 1959, 2172-2173)
Straftat gemäß § 164 des Strafgesetzbuches (StGB).
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§ 164 StGB hat folgenden Wortlaut:
Falsche Verdächtigung. (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur
Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder
öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer
Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche
Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten
Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung
tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere
behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche
Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b
dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. In minder schweren
Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Z u r V e r g l e i c h u n g :
Das von den Beschuldigten Merkel und Seibert bei der Tatausführung
gebrauchte Wort „Zusammenrottung“ stammt aus dem „Strafgesetzbuch der
Deutschen Demokratischen Republik (StGB)“, zuletzt geändert durch Gesetz
vom 19. Dezember 1974 (GBl. I. S. 591), neu bekannt gemacht am 19. Dezember
1974 (GBl. 1975 I S. 13).
§ 217 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik hatte
folgenden Wortlaut:
Zusammenrottung. (1) Wer sich an einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit
beeinträchtigenden Ansammlung von Personen beteiligt und sie nicht unverzüglich
nach Aufforderung durch die Sicherheitsorgane verläßt, wird mit Haftstrafe oder
Geldstrafe bestraft.
(2) Wer eine Zusammenrottung organisiert oder anführt (Rädelsführer), wird mit
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) hat
folgenden Wortlaut:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich
und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder
auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
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Z u m S a c h v e r h a l t :
Das Internet-Magazin “Publico” berichtete am 4. September 2018 folgenden Sachverhalt,
G r o ß z i t a t :
»Seibert hatte vor der Bundespressekonferenz allerdings nicht diese Fakten dargestellt,
sondern noch wesentlich mehr behauptet:
„Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…),
das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf
Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“
Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich fast wortgleich:
„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“
Beide stellten ihre Behauptungen von „Hetzjagden“ ausdrücklich in einen
Zusammenhang mit Videos, die ihnen vorlägen.
Da entsprechende Videos bis dahin nicht aufgetaucht waren, fragte Publico am 31. August
telefonisch bei dem Sprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft Wolfgang Klein
nach. Klein antwortete:
„Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“
Vgl. https://www.publicomag.com/2018/09/sachsens-generalstaatsanwaltschaftwiderspricht-merkel/
Ebenfalls am 31. August stellte Publico eine Presseanfrage an Steffen Seibert und Angela
Merkel und wollte wissen, auf welche Videos sie sich in ihren Aussagen beziehen.
Am 4. September antwortete das Bundespresseamt:
„Sehr geehrter Herr Wendt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich am Montag, 27. August 2018, in der
Regierungspressekonferenz zu den Ereignissen in Chemnitz geäußert und die Vorfälle des
Vortags politisch eingeordnet.
Zu diesem Zeitpunkt existierten in den sozialen Medien bereits vielfach verbreitete
Schilderungen der Geschehnisse, darunter auch eine Videoaufnahme, die zeigt, wie
Demonstranten in aufgeladener Stimmung Migranten mit Sätzen wie „Haut ab!“, „Was wollt
ihr, ihr Kanaken“ und „Ihr seid nicht willkommen“ nachsetzen und diese in die Flucht jagen.
Auch die „Freie Presse Chemnitz“ berichtete darüber, dass es aus der Demonstration heraus
Angriffe auf „Migranten, Linke und Polizisten“ gegeben habe.
Die Einordnung der Ereignisse von Chemnitz war schließlich am Montag, 3. September 2018,
ein weiteres Mal Thema in der Regierungspressekonferenz. Regierungssprecher Steffen
Seibert hat auf die Frage eines Journalisten wie folgt geantwortet:
„Ich werde hier keine semantische Debatte über ein Wort führen. Wenn die
Generalstaatsanwaltschaft das sagt, dann nehme ich das natürlich zur Kenntnis. Es bleibt
aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt
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wurde und wie sie bedroht wurden. Es bleibt dabei, dass Polizisten und Journalisten bedroht,
zum Teil auch angegriffen wurden. Es bleibt dabei, dass es Äußerungen gab, die bedrohlich
waren, nah am Aufruf zur Selbstjustiz. Also da gibt es aus meiner Sicht auch nichts
kleinzureden.“
Quelle: „ein Regierungssprecher“ (ohne Namensnennung)
Damit stellt Seibert klar, dass er und Merkel sich auf Material gestützt hatten, das „in den
sozialen Medien“, also im Internet kursierte. Publico hatte auch die Frage gestellt, ob Seibert
vor seinem Gang zur Bundespressekonferenz am 27. August Kontakt mit der Polizei Chemnitz
oder einer zuständigen Staatsanwaltschaft aufgenommen hatte, um sich Informationen geben
zu lassen. Auf diese Frage geht das Bundespresseamt nicht ein. Implizit heißt das also: nein.
Das Presseamt nennt zwar – anders, als Publico angefragt – nicht direkt das Video, auf das
sich Seibert und Merkel bezogen. Aber anhand der Tonspur, die in der Antwort
wiedergegeben wird –„Haut ab!“, „Was wollt ihr, ihr Kanaken“ und „Ihr seid nicht willkommen“
– ist es identifizierbar als das 19 Sekunden lange Video der „Antifa Zeckenbiss“, das einen
einzelnen Mann zeigt, der auf einen anderen drohend zuläuft. Andere Video-Quellen nennt die
Antwort an Publico nicht. Dass das Zurennen einer Person auf eine andere und beleidigende
Rufe keine Hetzjagd darstellt, schon gar keine im Plural: dazu ist tatsächlich keine
semantische oder sonstige Analyse nötig.
Etwas merkwürdig mutet an, dass das Bundespresseamt in der Antwort auch mitteilt, die
Chemnitz „Freie Presse“ habe berichtet, dass es am vorvergangenen Sonntag in Chemnitz zu
einzelnen Übergriffen aus der Menge heraus gekommen sei. Genau das hatte Publico in
seinem Text auch geschrieben. Hitlergrüße und Übergriffe sind ohne Zweifel strafbar und
empörend, Beleidigungen auch.
Einzelne Übergriffe aus einer Menge von Demonstranten heraus, Angriffe auf Polizisten – das
geschieht auf sehr vielen Demonstrationen, ohne dass sich Bundeskanzlerin und ihr Sprecher
dazu äußern würden. Die Angriffe auf Polizisten im Hambacher Forst mit Steinen und
Molotowcocktails an dem gleichen vorvergangenen Sonntag durch linksradikale Täter waren
übrigens sehr viel härter ausgefallen als in Chemnitz, ein Beamter musste ins Krankenhaus.
Diese Angriffe waren von Seibert überhaupt nicht erwähnt worden.
Nach Publico-Informationen hatten sich nach ihrem Einsatz in Chemnitz am 26. August zwei
Polizeibeamte als leicht verletzt gemeldet – einer von ihnen, weil er mit dem Knöchel
umgeknickt war.
Die BILD vom 4. September erwähnt die Anfrage von Publico bei der sächsischen
Generalstaatsanwaltschaft in einem Beitrag mit der Überschrift „gab es wirklich keine
Hetzjagd?“.
Darin schreibt BILD:
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„Seltsam: Ausgerechnet der Staatsanwalt lehnt sich in so einer sensiblen Frage, die von der
ganzen Welt beobachtet wird, weit aus dem Fenster – obwohl er selbst zugibt, noch nicht alle
Videos gesichtete zu haben ‚nach allem uns vorliegenden Material – was bis zur vergangenen
Woche von den Kollegen gesichtet worden ist – hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben’,
sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein zunächst zu ‚Publico’.“ Was BILD daran „seltsam“
findet, erschließt sich nicht recht. Klein hatte den vorläufigen Ermittlungsstand dargestellt. An
ihm hat sich bis jetzt nichts geändert. Seine Behörde ist zuständig. Dagegen sind weder das
Bundeskanzleramt noch das Bundespresseamt Ermittlungsbehörden. Trotzdem hielten sie es
für richtig, die hoch dramatische Vokabel „Hetzjagden“ – gestützt auf das „Zeckenbiss“-Video
– als höchstamtliche Tatsache auszugeben. Um nur auf Nachfrage die vermeintlich
faktengestützte Darstellung zur „politischen Einordnung“ – um es mit Seiberts Worten zu
sagen – „kleinzureden“.
Bleibt noch eine Frage: Wie kommt es, dass nach einem Ereignis wie in Chemnitz, über das
weltweit berichtet wurde, offenbar nur Publico bei der zuständigen Ermittlungsbehörde
detailliert nachfragte?«
Beweis: 1.) URL: https://www.publicomag.com/2018/09/nach-publico-anfragemerkel-und-seibert-lassen-hetzjagd-vorwurf-fallen/
2.) Zeugnis des Herrn Alexander Wendt, in Firma „agentur blueprint“,
Trogerstraße 46, 81675 München, E-Mail: alexander@publicomag.com
* * *
Z u r R e c h t s l a g e :
Nach dem mutmaßlichen Mord** zum Nachteil des getöteten Herrn Daniel Hillig hat die
Staatsanwaltschaft Chemnitz ein Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Mörder**
Yousif Ibrahim Abdullah (vorgeblich aus Bashika im Irak) und Alaa Sheikhi eingeleitet, der
diesbezügliche Haftbefehl des Amtsgerichts Chemnitz wegen gemeinschaftlich begangenen
Totschlags gemäß §§ 212 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB ist im Internet veröffentlicht worden,
heute – sic! – noch im Internet erreichbar,
und deshalb allgemein bekannt.
Beweis: 1.) Beiziehung der Ermittlungsakte 210 Js 27835/18 der Staatsanwaltschaft
Chemnitz,
2.) URL: https://morgenzeitung.wordpress.com/2018/08/29/haftbefehl-auschemnitz/
vgl.
3.) https://en.wikipedia.org/wiki/2018_Chemnitz_stabbing_attack#cite_notewarrant-15
Außerdem wurde durch das Amtsgericht Chemnitz auch ein Haftbefehl gegen den 22-jährigen
irakischen Staatsangehörigen Farhad RAMAZAN AHMAD erlassen.
Beweis: URL: https://www.polizei.sachsen.de/de/59341.htm
**) Auf die Mordmerkmale (§ 211 Abs. 2 StGB) „aus niedrigen Beweggründen“ und
„heimtückisch“ wird ausdrücklich hingewiesen!
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URL: http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/27162.pdf
Infolge des sachlichen Zusammenhangs ist die Staatsanwaltschaft Chemnitz auch
örtlich und sachlich zuständig für die Ermittlungen und die Anklage gegen die
Beschuldigten Merkel und Seibert!
Nach der Bluttat zum Nachteil des in Chemnitz erstochenen Herrn Daniel Hillig soll zunächst
daran erinnert werden, daß auch zwei Zeugen der Tat durch die mutmaßlich mindestens drei
Messerstecher schwer verletzt wurden.
* * * Die Zahl der drei Messerstecher läßt auch den Gedanken an eine „Bande“ oder
kriminelle Vereinigung aus mindestens drei kriminellen Personen aufkommen! * * *
Jedenfalls ist die allgemeine und öffentliche Empörung der Bevölkerung von Chemnitz vor
dem Hintergrund der Bluttat von nicht anerkannten Asylantragstellern und ausreisepflichtigen
Ausländern zum Nachteil von drei unbescholtenen Deutschen mehr als verständlich – und vor
allem: Die diesbezüglichen Versammlungen gemäß Artikel 8 GG sind Ausdruck der
grundgesetzlich garantierten Verfassungsrechte aller Deutschen in Chemnitz.
Diese friedlichen Versammlungen zu diskreditieren war die böse Absicht der Beschuldigten
Merkel und Seibert!
Ganz offensichtlich wollten die propagandistisch geschulten Beschuldigten Merkel und
Seibert die zuständigen Behörden mit agigatorischen und propagandistischen Mitteln
dazu bringen, durch „behördliche Maßnahmen“ (§ 164 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) weitere
gemäß Artikel 8 GG rechtmäßige Versammlungen – unrechtmäßig – zu verbieten!
Die ehemalige FDJ-Sekretärin Merkel hat das „Propaganda-Handwerk“ in der „DDR“ gelernt,
und sie hat ganz offenkundig bei ihrer falschen Verdächtigung zum Nachteil der Chemnitzer
Demonstranten sogar die Wortwahl des DDR-Unrechtsstaates, dem sie früher diente,
unkritisch aus ihrem anerzogenen „DDR-Gedankengut“ übernommen!
Nichts anderes gilt für den Beschuldigten Seibert, der sein „Propaganda-Handwerk“ beim
öffentlichrechtlichen „Staatsfernsehen“ (ZDF) der Bundesrepublik Deutschland erlernt hat,
und infolge seiner Biographie als der getreueste Gehilfe der Beschuldigten Merkel angesehen
werden muß.
Hochachtungsvoll
(Schneider)
Anzeigeerstatter
P. S.: Um eine Eingangsnachricht mit dem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft wird
höflichst gebeten. – Nota bene: Es besteht natürlich Verdunkelungsgefahr!
(Schneider)
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