Gewalt und Kriminalität ohne Grenzen

Da die Berichte über Gewalttaten in den Medien sich geradezu ins unermessliche steigern, nahm „WIR“ Vorsitzende Jutta Becker zu einem Bericht der Hertener Allgemeine in einem Leserbrief Stellung:

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Ein paar Leserbriefe aus Dezember

In Anbetracht der massiv steigenden Kriminalität und Terroranschlägen veröffentlichen „WIR“ hier einige Leserbriefe aus der lokalen Presse (Medienhaus Bauer)

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Peter Hahne sagt

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Gemeinsame Anträge und Anfragen der abgelehnten Fraktion in Herten

In vergangenen Beiträgen berichteten „WIR“ über die willkürliche und von persönlich motivierten Aversionen geleiteten Ablehnung der Stadtspitze gegenüber einer Fraktionsbildung der Wählerinitiativen „WIR in Herten e.V.“ und der PARTEILOSEN WG „BRD“.

Gegen diese Entscheidung der Stadtspitze hat die Fraktionsgemeinschaft nun rechtliche Schritte eingeleitet.

Nachdem sich die Vorsitzenden von „WIR“ und der PARTEILOSEN WG „BRD“ nachweislich seit Jahren regelmäßig auf politischer Ebene ausgetauscht haben, dieses aber nicht von den jetzigen Entscheidungsträgern anerkannt wird, haben sich Jutta Becker und Udo Surmann sich dafür entschieden, nun Ratsanfragen und Anträge gemeinsam zu stellen.

In einer Kommune geht es vornehmlich nicht um eine, wie von der Stadt (Bürgermeister) verlautet wurde, um LINKS und RECHTS-gerichtete Gesinnungseinstellungen, sondern um eine Politik, welche sich sachorientiert um die Belange der jeweiligen Kommune, ohne Vertretung jeglicher Ideologie verfolgt und unterstützt.

Die gemeinsamen Anfragen und Anträge HIER:

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Die Antwort des Bürgermeisters ist „Nicht öffentlich“

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Bürgermeister Toplak lehnt Fraktionsgründung ab

„WIR“ informierten in den Vorberichten über die geplante Fraktionsgründung zwischen Ratsfrau Jutta Becker (WIR) und Ratsherrn Udo Surmann (Parteilose Wählergemeinschaft „BRD“)

Diese Posse begann im Aug. mit der Antragstellung, welche dann in einem persönlichen Gespräch der Antragsteller mit Juristen der Stadt abgelehnt wurde.

Zwischenzeitlich äußerte sich der Bürgermeister am 15.09. auf Nachfrage unter Zeugen nach dem Stand der Dinge in Sache Fraktionsgründung sinngemäß-ich meine das ist schon durch!

Im ergänzenden Schreiben zur Begründung der Fraktionsgründung legten die Antragsteller nochmals dar, dass sie sich schon seit Jahren in politischen Fragen regelmäßig austauschen und überwiegend gemeinsame politische Ziele verfolgen und durch ihre Arbeit den Rat der Stadt erleichtern wollen, da politische Entscheidungen im Vorfeld innerhalb der Fraktion, gegebenenfalls als Kompromiss, einstimmig vorgetragen werden.

Der Bürgermeister war zu der Zeit aus gesundheitlichen Gründen noch nicht einbezogen.

Daraufhin wurde seitens der Stadt Herten der Städte-und Gemeindebund (StGB) eingebunden und dort um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Wie erwartet gab es zwischen Stadt und StGB, nach E-Mail-Korrespondenz und Telefonaten, übereinstimmende Rechtsauffassungen, dass es sich hier lediglich um eine Technische Fraktion handele.

Die Hertener Allgemeine berichtete:

 

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Fraktionsgründung-Karikatur

Die Hertener Allgemeine veröffentlichte in ihrer Samstags-Karikatur (20.08.2016) eine Zeichnung, welche Bezug auf die geplante Fraktionsbildung (s. Vorbericht) der Ratsmitglieder Jutta Becker und Udo Surmann nimmt.

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Jutta Becker gründet Fraktion

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„WIR in Herten-Vorsitzende“ gründet Fraktion mit Ratskollegen Udo Surmann !

Jutta Becker, seit 11 Jahren („WIR in Herten e.V.“) und Udo Surmann (PARTEILOSE WG „BRD“), seit 2 Jahren „Einzelkämpfer“ im Rat der Stadt Herten, sind es leid ständig  benachteiligt zu werden.

Einzelmitglieder des Rates der Stadt Herten erhalten nicht die Informationen, welche den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Auch das Mitwirken im Ältestenrat wird ihnen verwehrt. Das Stimmrecht in den jeweiligen Ausschüssen (jeweils ein Ausschuss) ist ihnen ebenfalls versagt. Die Büro-Arbeit muss zu Hause erledigt werden.

Nach Bildung der Fraktion dürfen die Fraktionsmitglieder in alle Ausschüsse, mit Stimmrecht. Der Fraktionsvorsitzende (Udo Surmann) darf gleichberechtigt an den Sitzungen des Ältestenrates teilnehmen. Für die Arbeit der Fraktion und als Anlaufstelle für die Bürger/innen ist der Fraktion ein Büro zur Verfügung zu stellen.

Jutta Becker: „Es ist an der Zeit, dass die ungleiche Behandlung von Einzel-Ratsmitgliedern beendet wird“!

Die Hertener Allgemeine berichtete am 13.Aug.2016:

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