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Wähler-Initiative-Herten

 

WIR e.V.

 

WIR verfolgt in der politischen Arbeit ein Gesamtkonzept mit zwei zentralen Leitzielen:

  • · Für mehr kommunale Demokratie – Der Bürger als Partner.
  • · Für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die sozial gerecht,
  • · wirtschaftlich tragfähig und umweltverträglich ist.

Die Schwerpunkte unserer Arbeit:

1. Integrationspolitik als zentrale gesellschaftspolitische HerausforderungDie Bewältigung der Probleme, die mit der türkisch-muslimischen Zuwanderung (DITIB,VIKZ, etc.) entstanden sind, gehört inzwischen zu den größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Die Integrationsprobleme, die sich in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen zeigen, sind wesentlich auf die kulturellen Differenzen zwischen unserer westlichen Werteordnung und der Werteordnung des türkischen Islam zurückzuführen. Wer sich weigert, sich mit diesem Grundkonflikt auseinander zu setzen, gefährdet unsere Demokratie und den inneren Frieden in Deutschland.

Während die etablierte Politik die vom Rechtsradikalismus ausgehende Gefahr im Visier hat, ist sie auf dem Auge der türkischen Islamproblematik blind. Nach unseren Analysen verkörpert der Islam in seiner orthodoxen Kerngestalt und dominanten Auslegungsform weltweit eine totalitäre Herrschaftsordnung. Mit seiner repressiven, autoritären und patriarchalischen Herrschaftskultur weist der Islam große Schnittmengen mit dem Rechtsradikalismus auf und stellt insofern gleichfalls eine kulturspezifische Variante rechtsradikaler Weltanschauung dar. WIR wendet sich entschieden gegen jede Form von totalitären Ideologien und Weltanschauungen – seien sie weltlich oder religiös begründet.

Die Integrationsprobleme und ihre Ursachen werden daher auch im Wahlkampf unter dem Leitmotiv:

„Demokratie in Deutschland und Europa stärken – Islamisierung verhindern“

eine zentrale Rolle spielen.

WIR fordert einen Kurswechsel in der Integrationspolitik für Herten. Dabei wird WIR deutlich herausstellen, wo gegen wir kämpfen und wo für WIR eintritt. Unser Handlungs-Konzept lautet:

„Fordern und Fördern“

Integration findet in den Städten statt oder gar nicht. Die Integrationspolitik auf kommunaler Ebene bleibt aber wirkungslos, wenn auf Bundes- und Landesebene nicht entsprechende Rahmen- und Steuerungsbedingungen geschaffen werden. WIR wird sich daher nicht nur auf die kommunale Integrationspolitik beschränken, sondern sich auf Landes- und Bundesebene mit „Menschenrechtsorganisationen für Freiheit und Demokratie gegen Islamisierung“ vernetzen. Darüber hinaus ist WIR dabei, im Ruhrgebiet gemeinsam mit säkularen Muslimen einen

„Verein zur Integration auf menschenrechts-demokratischer Basis“

zu gründen.

Im Vordergrund stehen:

  • · die Integrationsbereitschaft einzufordern;
  • · die Frauenfrage: Stellung der Frau im Islam (Kopftuch, Zwangsheirat

teilweise nur in der Verwandtschaft oder Gemeinde, Gewalt, Ehrenmorde,

etc.);

  • · Bildungs- und Erziehungsfragen (Verantwortungskultur statt

Gehorsamskultur, Erziehung zum mündigen Bürger in einem demokratischen Staat)

Aus aktuellem Anlass erklären wir:

1. WIR lehnt entschieden die politischen Forderungen der Grünen, der Linken und der SPD nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer ab!

Unser Grundsatz hierzu lautet:

  • · Schritt 1: Erst integrieren,
  • · Schritt 2: dann deutsche Staatsbürgerschaft,
  • · Schritt 3: dann wählen!

Mit ihrem noch immer vorherrschenden Multikulti-Leitbild betreiben die Grünen, die Linke und die SPD eine kritiklose pro-islamische Politik. Insbesondere die Aufnahme von Funktionären islamistischer Verbände in die SPD sowie die Werbung der SPD um türkische neue Mitglieder (Üyesi Olabilirsiniz“) in großen Tageszeitungen (u.a. „Hürriyet“ und „Sabah“) unter dem Titel „Ich will hier rein!“ (Vgl. Bild 4.3.09) gibt Anlass zu großer Sorge.

2. Nichts ist teurer als keine Bildung – Niemanden zurücklassen in Erziehung,

Bildung und Ausbildung

Von der frühkindlichen Erziehung und Bildung in den Familien und in den Kitas sowie den Bildungschancen in Schule, Ausbildung und Hochschule hängen die Stabilität unserer demokratischen Gesellschaft und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ab. In allen Bildungsbereichen haben uns die PISA – Studie und die Bildungsexperten der OECD schlechte Noten erteilt. Insbesondere in Sachen Chancengleichheit erhielt Deutschland den „Ehrentitel“ „Ungerechtigkeit“. Die Bildungsvoraussetzungen aufgrund der sozialen Herkunft (hier besonders die Stellung und Lebensweise von Türkischstämmigen) schlagen in Deutschland von allen untersuchten Staaten am stärksten durch. Das gegliederte Schulsystem und die frühe Schulselektion der Kinder sind wesentliche Gründe für die fehlende Chancengleichheit. Hinzu kommt die teilweise veraltete Ausbildung der Erzieher und Lehrer in Kindergarten und Schule. Unterrichtsstil und Lernklima stehen ebenfalls in der Kritik. Unser Schulsystem kann viele Schüler demotivieren, statt ihre Lernfreude und Neugier zu erhalten und zu fördern. WIR tritt daher ein für:

  • · ein System der individuellen Förderung für Lehr- und Lernwillige;.
  • · frühe Diagnosen von Lernschwächen und neue Unterrichtsformen;
  • · die deutsche Sprache als Unterrichtssprache;
  • · fortschrittliche Curricula und zeitgemäße Unterrichtsmethoden;
  • · eine angepasste Verweildauer in der Grundschule;
  • · eine stärkere Leistungsverantwortung von Lehrern;
  • · eine qualitativ hochwertige finanzierbare Ausbildung von Erziehern und Lehrern.

WIR unterstützt und fördert außerdem:

  • · bedarfs- und familiengerechten Ausbau für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren;
  • · Weiterentwicklung der Familienzentren zu echten Integrationszentren;
  • · regelmäßige Sprachstandserhebung und die Qualifizierung der

Sprachförderung;

  • · Ausbau der Ganztagsangebote an allen Schulformen;
  • · Integration von Kindern mit Behinderungen in den Kindertageseinrichtungen.

3. Kinder- und jugendfreundliche Stadt Herten als zentrale Aufgabe in der

Stadtentwicklung

Kinderfreundlichkeit ist für WIR weiterhin eine zentrale Aufgabe in der Stadtentwicklung und ein Qualitätsmerkmal für Zukunftsfähigkeit. Es gibt keinen gesellschaftlichen Bereich, der Kinder und Jugendliche nicht direkt oder indirekt betrifft. Viele kommunale Entscheidungen bestimmen und verändern die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen, ohne dass sich die Verantwortlichen mit den Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche auseinandergesetzt haben.

4. Stadtverträglicher Verkehr mit Vorfahrt für den Umweltverbund

Jahrzehntelang wurde der motorisierte Individualverkehr gefördert bedingt dadurch, dass nicht genügend Arbeitsplätze vor Ort vorhanden sind und sich außerorts orientiert wird. Die Folgen waren:

  • · hohe Umweltbelastungen (Schadstoffausstoß) durch erhöhtes Fern- und Nahverkehraufkommen,
  • · hoher Flächenverbrauch für fließenden und ruhenden Verkehr;
  • · Zerschneidung von Siedlungsbereichen und Grünflächen;
  • · Gesundheitsschäden durch Verkehrslärm und Abgase von Straße, Gleis und Flugverkehr. Auch in Herten sind diese Krisensymptome deutlich zu spüren.

Auch wenn WIR dem Radverkehr aus ökologischen, gesundheitlichen und ökonomischen Gesichtspunkten Priorität im innerstädtischen Stadtverkehr beimisst, wird sich WIR stets auch für erhöhte investive Maßnahmen zur Sanierung und Erneuerung des Hertener Straßennetzes einsetzen.

5. Sicherung und Entwicklung des Freiraums

Angesichts des fortschreitenden Verlustes an ökologisch wertvollen Flächen und der damit verbundenen Umweltschäden wird es unerlässlich sein, auf allen Entscheidungs-Ebenen eine konsequente Flächensparpolitik umzusetzen und Instrumente für eine umweltverträgliche Raumordnung zu entwickeln. WIR verfolgt insbesondere nachfolgende Ziele:

  • · Sparsamer und schonender Umgang mit dem Faktor Fläche;
  • · Erhalt der ökologischen Leistungsfähigkeit in den vorhandenen Freiräumen;
  • · Erhalt und Schaffung des Freiraumverbunds ;
  • · Sicherung der ökologischen Leistungsfähigkeit der Verbundfläche.
  • · Renaturierung der Bachläufe im Stadtgebiet
  • · Besonders vorsichtige Behandlung der sensiblen Nahtstellen zwischen Wohngebieten und Landschaft
  • · Keine Zerstörung von wertvollem Binnengrün im Bestand .

6. Nutzung regenerativer Energien und rationale Energieverwendung

Die Emscher- Lippe- Region verfolgt das Ziel, Kompetenzregion für Zukunftsenergien (regenerative Energien und rationale Energieverwendung) zu werden. Zukunftsenergien bedeuten für unsere Region nicht nur die Umsetzung und Anwendung von neuen, umweltschonenden Technologien einer zukünftigen Energieversorgung, sondern auch die Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze. In Nordrhein-Westfalen sind bereits 1.200 Firmen mit etwa 10.000 Arbeitsplätzen im Bereich erneuerbarer Energien tätig. In diesem Gesamtzusammenhang hat die energetische Nutzung von Sonnenenergie (Fotovoltaik, Solargeothermie, Wärmepumpen) eine zunehmende Bedeutung mit großen wirtschaftlichen Wachstumspotentialen. Das ehrgeizige Ziel der Emscher- Lippe- Region „ Kompetenzregion für Zukunftsenergien zu werden“ kann nur gelingen, wenn die Städte der Region diese Entwicklung im Bereich Forschung, Produktion und Anwendung aktiv unterstützen.

7. Den Strukturwandel meistern

Wirtschaftsförderung verbessern

 

  • · Förderung von Handwerk, Freizeitindustrie und Dienstleistungen;
  • · Unterstützung von Existenzgründungen;
  • · Förderung von Zukunftsenergien ;
  • · Schaffung von Kompetenznetzwerken zwischen Wissenschaft und Wirtschaft;
  • · Schaffung von Innovativen Netzwerken auf regionaler Ebene;
  • · Qualifizierung unserer Gewerbegebiete;
  • · Verbesserung des Genehmigungsmanagements;
  • · Beachtung der weichen Standortfaktoren.

8. Initiative für Stadt-Bau-Kultur

WIR setzt in der Stadtentwicklung auf Qualität und unterstützt eine breite Diskussion über Architektur, Wohnungs- und Städtebau, Stadt- und Landschaftsplanung. An alle öffentlichen Gebäude sollen in Zukunft hohe Maßstäbe angelegt werden. WIR setzt sich daher für Architekten- und Planungswettbewerbe ein. Auch baukulturell vorbildliche Projekte privater Bauträger sollen unterstützt werden. WIR verfolgt dabei folgende Ziele:

  • · mit Gestaltqualität bauen;
  • · städtebaulich integriert bauen;
  • · nachhaltig bauen;
  • · umweltschonend bauen;
  • · energiesparend qualitätsbewusst bauen
  • · sozial und human bauen;
  • · bauliches Erbe bewahren.

9. Das kulturelle Erbe unserer Stadt bewahren und weiterentwickeln

Die kulturellen Einrichtungen und Aktivitäten in unserer Stadt sind eine wichtige soziale Kraft mit symbolischer und identitätsstiftender Bedeutung. Kulturpolitik steht in dem Spannungsfeld, einerseits Kultur zu bewahren und andererseits Teil des aktuellen kulturellen Lebens zu sein und damit auf gegenwärtige gesellschaftliche und künstlerische Entwicklungen zu reagieren. Ausstellungen zu unserer jüngsten Geschichte sollten hochrangig veranstaltet werden. Die Aufbauleistungen unserer Eltern und Großeltern sollen in sehr würdigem Rahmen stattfinden. Durch stärkere Einbindung bürgerschaftlichen Engagements, die Vernetzung und Kooperation mit Institutionen auf überregionaler Ebene könnte der Kulturbetrieb in Herten einen Innovationsschub erhalten. Aktuell ist vor allem eine aktive Mitgestaltung der Kulturhauptstadt 2010 von Bedeutung. Exemplarisch soll an dieser Stelle auf die Bedeutung und Weiterentwicklung des städtischen Archivs, der Schlösser Herten und Westerholt, der Musikschule eingegangen werden

 WIR wird auch in Zukunft stets projektorientiert arbeiten.

 WIR- Vorstand Herten, 31.05.09

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