Fridays for Future

WIR in Herten-Vorsitzende Jutta Becker erstattet Anzeige gegen die Freitagsdemo der Schüler, die unter dem Motto „Fridays for Future“ laufen. Die „Hertener Allgemeine berichtet am 15.03.2019:

15.3.19-HA-ANZEIGE

Jutta Becker hat im Prinzip nichts gegen jegliche Demonstrationen. Wären diese Demos nach der schulpflichtigen Zeit oder an Wochenenden, wäre dagegen nichts einzuwenden. Das Problem wäre allerdings, dass dann kaum Teilnehmer erscheinen würden.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 in der Recklinghäuser Zeitung wird für Freitag den 15.03.2019 zum „Schulstreik“ aufgerufen

(http://www.recklinghaeuser-zeitung.de/staedte/recklinghausen/45657-Recklinghausen~/Fridays-for-Future-Zwei-13-Jaehrige-planen-Schuelerstreik;art1000,2305767)

Die Schüler sollen sich am 15.03.19 um 11 Uhr am Hauptbahnhof in Recklinghausen treffen und dann zum Rathaus ziehen.

Auszug aus der Recklinghäuser Zeitung:

„Organisiert wird diese von zwei 13-jährigen Schülerinnen: Paula Becker und Sophia Tschierschke gehen in die achte Klasse der Maristen-Realschule.“

„Und sie wollen anderen Jugendlichen Beine machen. „Wir schwänzen nicht, wir streiken!“, stellt Paula klar. Sie will, dass sich auch hier junge Menschen künftig einmal im Monat für den Klimaschutz einsetzen.“

Anzeige gem. § 126 SchulG NRW

Ich erstatte gem. § 126 Abs. 1 des Schulgesetz NRW i.V.m § 116 OWiG eine Ordnungswidrigkeitenanzeige und fordere Sie als Schulbehörde auf, diesen geplanten Verstoß gegen die Schulpflicht mit allen Mitteln zu unterbinden und die Schulpflicht durchzusetzen.

Sollte hierfür eine Demonstration genehmigt worden sein fordere ich Sie auf, diese unverzüglich unter Hinweis auf § 126 SchulG NRW zu widerrufen und ggf. durch unmittelbaren Zwang gem. § 41 i.V.m.    § 125 SchulG NRW durchzusetzen.

Die Anstifter zu diesem Schulschwänzen sind unter Hinweis auf § 116 OWiG entsprechend zu verfolgen.

Hinweise:

Die Überwachung der Schulpflicht und Ahndung von Schulpflichtverletzungen gem. § 126 SchuIG; Runderlass des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung vom 04.02.2007 (BASS 12-51 Nr. 5 obliegt den Schulbehörden für Recklinghausen sind das die Schulbehörde beim Kreis Recklinghausen und die Schulbehörde beim Regierungspräsidenten Münster.

Um auf Schulverweigerinnen und Schulverweigerer zeitnah und unmittelbar einzuwirken, soll weiterhin die Anhörung gemäß § 55 OWiG durch die Schule selbst erfolgen.

Der Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 04.02.2007 „Überwachung der Schulpflicht (BASS 12-51 Nr. 5) (Anlage 13) sieht in den Ziffern 3.1 bis 3.3 vor, welche Maßnahmen von der Schule vor der Einleitung eines Bußgeldverfahrens sukzessive ergriffen werden müssen:
– erzieherische Einwirkung,
– Ordnungsmaßnahmen und schließlich
– die schriftliche Aufforderung zum Schulbesuch mit dem Hinweis auf ein drohendes Bußgeldverfahren.
Parallel zum Bußgeldverfahren kann die zwangsweise Zuführung veranlasst werden.

Ich gehe davon aus, daß diese Maßnahmen bisher nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt wurden und fordere Sie explizit dazu auf, diese unverzüglich zu ergreifen.

Die Maristenschule in Recklinghausen hat auf auf Ihrer Homepage die Schüler und Eltern entsprechend informiert.

Sollte Schüler dieser Schulde insbesondere die besagten Schülerinnen trotzdem dem Unterricht fern bleiben, stellt dies m. E. eine bewusst begangene Ordnungswidrigkeit dar um sollte auf jeden Fall verfolgt und durchgesetzt werden.

Sofern dies nicht mehr möglich sein sollte, fordere ich Sie auf, die Schulpflicht gem. Art 8 Landesverfassung NRW i.V.m.  §37 SchulG NRW in Verbindung mit §§ 126 und 125 SchulG NRW und ggf. § 116 OWiG durch die Polizeibehörde im Amtshilfeverfahren durch Anwendung des unmittelbaren Zwangs ( § 41 SchulG NRW durchzusetzen.

Hochachtungsvoll

Jutta Becker

 

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