Bundeskanzlerin plädiert für mehr Teilhabe und Respekt. Einen Zwischenbericht zum Stand des “Nationalen Aktionsplans” bleibt die Regierung beim sechsten Gipfel schuldig, findet das aber nicht schlimm.
Stadt Herten
Der Bürgerrneister
Herten, 08.05.2013
Frau
Jutta Becker
Nimrodstr. 57 a
45699 Herten
Anfrage nach 5 15 GeschO des Rates und seiner Ausschüsse
,,Überprüfung der ausländischen Kulturvereine in Herten” vom 13.04.2013
Sehr geehrte Frau Becker,
zu lhrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
Die Beantwortung der einzelnen Fragen lassen sich in zwei Blöcke zusammenfassen:
Ordnungsbehördliche Maßnahmen und Behandlung der Thematik im lntegrationsrat.
Punkt L: Ordnungsbehördliche Maßnahmen {Fragen 1 und 2)
Die hier gewerblich gemeldeten und konzessionierten Vereine werden im Rahmen der
Gewerbeüberwachung vom Ordnungsamt überprüft. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei,
neben der allgemeinen Überprüfung der Räumlichkeiten, auf dort aufgestellte Geldspielgeräte
sowie die Annahme und Vermittlung von Sportwetten.
Festgestellte Verstöße gegen die Spielverordnung werden konsequent mit Geldbußen
geahndet. Bei festgestellten Straftatbeständen, wie z.B. illegales Glücksspiel, erfolgt
die Abgabe der Verfahren an die Staatsanwaltschaft Bochum.
Hinweise auf illegale Glücksspiele und Verstöße gegen den Jugendschutz in Räumlichkeiten
von Moscheen liegen nicht vor.
Punkt 2: Behandlung im lntegrationsrat (Fragen 3 bis 6)
Die Fragen werden zusammengefasst wie folgt beantwortet:
Die Aufgabe des lntegrationsrates ist in 5 27 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
beschrieben.
Der lntegrationsrat erfüllt diese Aufgaben hervorragend. Er setzt sich kritisch mit allen
Themen auseinander,
Da die Sitzungen des lntegrationsrates öffentlich sind, hätte es auch lhnen offen gestanden,
an den Terminen teilzunehmen, um sich selbst ein Bild zu machen.
Eine Kopie dieses Schreibens habe ich auch den Fraktionsvorsitzenden und den übrigen
Einzelratsmitgliedern zugesandt.
Mit freundlichen Grüßen
*f-
Dr. Uli Paetzel
Aufgrund der vielfältigen Presse und TV-Berichte der letzten Zeit über kriminelle Vorfälle in muslimischen Kulturvereinen, Teestuben, Spielhallen etc. richtete “WIR in Herten” Vorsitzende Jutta Becker nun eine Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Herten.
Es stellt sich immer mehr heraus, dass es nicht nur in den, von den Medien propagierten, Großstädten Deutschlands zu vermehrten Gewalttaten unter der eingereisten Bevölkerung und gegen Deutsche Bürger gibt.
Die Verharmlosung der Gewalttaten von Seiten der Zugewanderten, in der Presse und den TV-Medien, hat mittlerweile Züge des vorauseilenden Gehorsams, ausgeübt von Gutmenschen jeglicher Couleur, sei es Rot/Dunkelrot/Grüne Politik und der Rechtssprechung oder auch durch die Wahrheit verschweigenden Top-Nachrichtenkanäle in unserem Land.
Die Anfrage:
Sigrid B.
Informationen am Morgen, div. Berichterstatter – zum Thema „NSU-Prozess in München“
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunehmend nervt es mich, in welch epischer Breite Sie über die „Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU“ berichten, als ob es kein anderes Thema gäbe, zum Beispiel, dass Amnesty International beklagt, dass Christen in islamischen Ländern (Ägypten, Syrien etc) in erheblichem Maße verfolgt und ermordet werden. Da hält sich der Protest in Grenzen. – Keine Lichterketten! – Ihr Sender ist unter Ihrem neuen Chefredakteur Stefan Detjen zu meinem Bedauern mit sinkendem Niveau deutlich nach links gerückt.
Mir gefällt nicht, dass Sie sich zum Büttel unserer türkischen Eroberer machen. Wie kommen Sie dazu, im Auftrag der türkischen Berichterstatter Einfluss auf die bayerische Justiz nehmen zu wollen? Die türkischen Medien hätten sich eben früher um Sitzplätze im Gericht bemühen müssen. Jetzt ist ein Machtkampf entbrannt. Man darf gespannt sein, ob sich auch das Bundesverfassungsgericht dem Druck der Medien und der Straße beugt. – (In NRW hat man die Gerichte mit Sicherheitsschleusen ausgerüstet, weil Richter bedroht und eingeschüchtert werden. – Vielleicht gibt es deshalb so viele Urteile „auf Bewährung“, weil Richter um ihr eigenes Leben fürchten müssen. Wir lernen ja gerade, dass Allah über allem steht, auch über unserer unabhängigen Justiz ? Die Jugendrichterin Kirsten Heisig in Berlin („das Ende der Geduld“) ist wahrscheinlich völlig umsonst gestorben.
Bei der deutschen Journaille ist es seit Jahren üblich, Straftaten von Ausländern zu „germanisieren“ und damit zu bagatellisieren. Die Formel lautet: „Ein 28-jähriger Hagener, Kölner, o.ä. .hat diese oder jene Straftat begangen“.Dann fehlt auch noch die sonst beim „Kampf gegen rechts“ übliche Entrüstung, wie zuletzt beim Mord an einer 30jährigen Frau in einem Jobcenter in Neuss, die durch etliche Messerstiche eines „52-jährigen Mannes“ zu Tode kam.
Es ist keineswegs so, – wie der „Obertürke“ Kenan Kolat behauptet, dass bei Bränden mit türkischen Opfern i m m e r von rassistischen Anschlägen ausgegangen werden muss. Meistens entstehen Brände durch leichtfertigen Umgang mit Feuer (Einschlafen mit Ziga-rette etc.) – wie jetzt in Backnang. – Vor ein paar Jahren wurde deshalb die Produktion von Feuerzeugen in Form von Spielzeug verboten. Warum wohl? – Man hat in unserem Land keine Ahnung, wie gering der Bildungsstand der angeheirateten Frauen aus Anatolien ist, dass sie von ihren Ehemännern als Eigentum betrachtet und eingeschlossen werden, während der Mann sich – wo auch immer – nachts vernügt. Deshalb werden sie und ihre Kinder so häufig Opfer. – Herr Kolat sollte sich für seine Verleumdungen entschuldigen.
Übrigens: Auch bei Deutschen kann es nachts brennen, wenn es zu Konflikten kommt, weil man der Ansicht ist, dass der Koran mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
Und noch etwas: Es hat nicht nur Solingen gegeben – sondern auch Rheine !!!. Damals
wurde eine aus Rußland stammende deutsche Großfamilie niedergebrannt, nachdem eine Tochter ihr Verhältnis mit einem Kosovo-Albaner beendet hatte.Es gab sogar noch mehr Opfer als in Solingen – aber –(siehe oben) – deutsche Opfer werden nicht so medien-wirksam betrauert wie Ausländer. Es hieß sogar, dass es Schwierigkeiten gab, den jungen Mann überhaupt zu verurteilen. Ob sich die Richter schon damals fürchteten, bei Auslän-dern strenge Urteile auszusprechen, entzieht sich meiner Kenntnis. Danach geriet der Fall – aus den Schlagzeilen. – Bis heute
Anfrage
Wasserrechte
Sehr geehrter Herr Landrat Süberkrüb,
wie aus der Presse zu erfahren ist, werden Wasserrechte schon frei vergeben.
Da die EU schon sehr viele Vertragsvereinbarungen nach „Bedarf“ gebrochen hat, stellt sich damit die Frage:
Wie können wir uns im Kreis die Wasserrechte bewahren?
Wasserrecht ist ein Menschenrecht, genauso wie das Luftholen zum Atmen.
Wie unsicher wir als Bürger in der EU sind, wird ja ständig öffentlich bestätigt, da Zusagen, Versprechungen, Abmachungen ganz willkürlich zur Disposition gestellt werden. Können wir im Kreis-RE, für die Bürger angriffsfrei, die Wasserrechte auf immer schützen?
Schon vor vielen Jahren habe ich durch das Fernsehen erfahren, dass die USA sich in Libyen Wasserrechte gesichert hat.
Südafrika ist schon Monopolisten der Heuschreckenbande der Wasserindustrie ausgesetzt.
Menschen müssen sich teuer ihr Wasser von vorhandenen Quellen über ausländische Firmen kaufen.
Die kommunalen Aufgaben dürfen auf keinen Fall in Abzockerfirmen landen.
Zurzeit scheint ja in der EU nichts mehr unvorstellbar, da die Gewinnoptimierung, Verbrecherei, Korruption und Monopolisierung kein Halt geboten wird. Deshalb auch meine dringende Bitte, alles dafür so schnell wie möglich einzurichten, dass die Bürger auf der sicheren Seite sein können.
Mit freundlichem Gruß
Jutta Becker
„WIR in Herten“
Im WDR wird am Montag, den 15.04.2013 eine Reportage in der Sendereihe: “die story” ausgestrahlt, welche sich mit dem angeblichen islamischen Gelehrten Fethullah Gülen befasst. Sendetermin ist am 15.04.2013.
Fethullah Gülen (* 27. April 1941 im Dorf Korucuk im Landkreis Pasinler der Provinz Erzurum) ist ein islamischer Prediger aus der Türkei und das geistliche Oberhaupt der nach ihm benannten Bewegung, die als Nachfolger von Said-i Nursis Lehren eine sogenannte Neo-Nurcu-Bewegung ist.[1]
Seine Anhänger und Teile der Islamwissenschaft sehen in ihm einen wichtigen islamischen Gelehrten mit liberalen Ideen und interreligiösen Dialogabsichten, während ihm Kritiker vorwerfen, die laizistische türkische Republik zu unterminieren und durch einen islamischen Staat ersetzen zu wollen. Außer Nationalismus wird seiner Bewegung auch Islamismus und Neofundamentalismus vorgeworfen.[2][3][4] Gülen wird in mehreren Buchveröffentlichungen dem sogenannten Tiefen Staat zugerechnet.[5]
Quelle: Wikipedia
Update: Jetzt das Video hier:
