Bürgermeister Toplak lehnt Fraktionsgründung ab

„WIR“ informierten in den Vorberichten über die geplante Fraktionsgründung zwischen Ratsfrau Jutta Becker (WIR) und Ratsherrn Udo Surmann (Parteilose Wählergemeinschaft „BRD“)

Diese Posse begann im Aug. mit der Antragstellung, welche dann in einem persönlichen Gespräch der Antragsteller mit Juristen der Stadt abgelehnt wurde.

Zwischenzeitlich äußerte sich der Bürgermeister am 15.09. auf Nachfrage unter Zeugen nach dem Stand der Dinge in Sache Fraktionsgründung sinngemäß-ich meine das ist schon durch!

Im ergänzenden Schreiben zur Begründung der Fraktionsgründung legten die Antragsteller nochmals dar, dass sie sich schon seit Jahren in politischen Fragen regelmäßig austauschen und überwiegend gemeinsame politische Ziele verfolgen und durch ihre Arbeit den Rat der Stadt erleichtern wollen, da politische Entscheidungen im Vorfeld innerhalb der Fraktion, gegebenenfalls als Kompromiss, einstimmig vorgetragen werden.

Der Bürgermeister war zu der Zeit aus gesundheitlichen Gründen noch nicht einbezogen.

Daraufhin wurde seitens der Stadt Herten der Städte-und Gemeindebund (StGB) eingebunden und dort um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Wie erwartet gab es zwischen Stadt und StGB, nach E-Mail-Korrespondenz und Telefonaten, übereinstimmende Rechtsauffassungen, dass es sich hier lediglich um eine Technische Fraktion handele.

Die Hertener Allgemeine berichtete:

 

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