…….systematischen Verstöße gegen den Rechtsstaat…….

Nachricht von René Schneider

Neues vom Bundesverfassungsgericht,
Aktenzeichen: 2 BvR 293/16

Meine Verfassungsbeschwerde vom 24. Januar 2016 wegen der hochverräterischen „Flüchtlings“-Politik der Bundesregierung hat das o. g. Aktenzeichen erhalten.

URL: http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/26703.pdf
URL: http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/26704.pdf

Über eine Verfassungsbeschwerde wegen desselben Sachverhaltes hat „SPIEGEL ONLINE“ vom 23. Januar 2016 kurz berichtet: „Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat in Karlsruhe unterdessen Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eingereicht. In dem Schriftsatz rügen die sechs Kläger eine Verletzung ihres Wahlrechts und ihres Anspruchs auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung.“ – Leider ist der vollständige Wortlaut dieser Verfassungsbeschwerde noch nicht veröffentlicht worden.

URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-zurueckweisung-an-der-grenze-laut-bundesregierung-zulaessig-a-1073404-druck.html

Auskunftsfreudiger ist der Beschwerdeführer Karl Albrecht Schachtschneider, der vorab eine „Kurzfassung vom 29. Januar 2015“ seiner Beschwerde vom 30. Januar 2016 veröffentlichte: „Aber das Widerstandsrecht gibt auch das Recht auf Suspendierung der Amtswalter von ihren Ämtern, die die schweren systematischen Verstöße gegen den Rechtsstaat zu verantworten haben, nämlich als andere Abhilfe, die, weil das Parlament seiner Pflicht, durch konstruktives Mißtrauensvotum die Regierung neu zu wählen, trotz des geradezu diktatorischen Staatsversagens nicht nachkommt, nur noch das Bundesverfassungsgericht leisten kann, aber auch leisten darf und muß, um die freiheitliche demokratische Grundordnung gegen die Personen zu verteidigen, die diese Ordnung zu beseitigen unternommen haben. Gewaltsamer Widerstand soll so erübrigt werden. Er wäre ein Unglück. Ich würde dafür meine Hand nicht reichen.“

URL: http://einprozent.de/verfassungsbeschwerde-kurz.pdf

Mit freundlichen Grüßen!
René Schneider Institute
Breul 16
48143 Münster
Telefon (02 51) 3 99 71 61

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