Gastbeitrag Renè Schneider: Der Staat hört auf, „Staat“ zu sein, und es beginnt die Anarchie!

Gestern habe ich eine Verfassungsbeschwerde erhoben.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der illegalen Einreise sogenannter Flüchtlinge, Asylbewerber und anderer Ausländer.

Als Deutscher habe ich ein „Recht auf Rechtsstaatlichkeit“ (Artikel 20 Abs. 3 GG), also einen Rechtsanspruch darauf, daß die Bundesregierung unsere verfassungsmäßige Ordnung nicht verfassungswidrig (Artikel 79 Abs. 3 GG) außer Kraft setzt und die Rechtsstaatlichkeit ganz oder teilweise beseitigt. Deshalb bin ich – bzw. deshalb ist jeder (!) – durch die gegenwärtige „Flüchtlings“-Politik der Bundeskanzlerin „selbst, gegenwärtig und unmittelbar“ beschwert!

Der Wortlaut der Verfassungsbeschwerde ist im Internet lesbar,
URL: http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/26703_URL.pdf

Nach der Allgemeinen Staatslehre von Georg Jellinek besteht ein Staat aus den Elementen Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt.

Das Staatsgebiet ist fraglos durch seine Grenzen definiert, die Staatsgrenzen sind ein ganz wesentlicher Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung. Dasselbe gilt für die Staatsgewalt. Wenn ein Staat seine Staatsgewalt nicht ausübt, indem er hunderttausendfach oder millionenfach ausländische Invasoren illegal eindringen läßt, und diese wie liebe Gäste bewirtet, verliert dieser Staat ein weiteres unverzichtbares Element seiner Staatlichkeit, d. h. der Staat hört auf, „Staat“ zu sein, und es beginnt die Anarchie!

Auf den eindeutigen Wortlaut der Artikel 16a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG und 20 Abs. 3 GG wird hingewiesen.

Ich bitte, auf Rückfragen zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen!
René Schneider Seminare
Breul 16
48143 Münster
Telefon (02 51) 3 99 71 61
Telefax (02 51) 3 99 71 62
URL: http://www.muenster-seminare.de/
E-Mail: Schneider@muenster.de
USt-IdNr.: DE198574773

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