René Schneider: PM 2606 & 26607 Merkel & Co. – Hochverrat? +++Nachtrag+++

PM: 26606

Merkel & Co. – Hochverrat?

Der Freiburger Germanist, Historiker und Medien-Analytiker Andreas Hauß äußert sich zum „Focus“-Artikel (*) „400 Strafanzeigen gegen Merkel! Was ist dran … ?“ – Ein Kommentar:

Bis auf das Argument der angeblich fehlenden „Gewalt“ (§ 81 StGB) bemüht sich der Focus nicht einmal um den Anschein einer Lösung der selbstgestellten Frage. Einfach nur zu sagen, ein Professor X bemerke, es sei „nichts dran“ reicht nicht. Peinlich, dass der Generalbundesanwalt (GBA) solche Vorfeldmaßnahmen ergreifen muss, um dann – natürlich – seine Brötchengeber zu entlasten. So war es ja schon vor über 15 Jahren, als nicht nur der zitierte Schneider, sondern auch ich und viele andere, u. a. allein 40 Hamburger Juristen, Strafanzeige wegen des Angriffskrieges Deutschlands gegen Jugoslawien erstatteten. Die Argumentation des GBA damals: Es sei gar kein Krieg, das habe der Bundeskanzler selbst gesagt. So wird wahrscheinlich auch Merkel jetzt zitiert werden, es sei gar kein Hochverrat, sie begehe gar keinen Rechtsbruch. So wie ja auch Bankräuber auf frischer Tat nur auszurufen brauchen, es handle sich um eine Sammelaktion zu guten Zwecken. Der reine Irrsinn im Focus-Artikel: der Professor plädiert für eine Rechtsänderung. Das ist eine Steilvorlage für Bankräuber, die nur noch anzufügen brauchen, ihre salvatorische Klausel heisse: dann nennen wir demnächst „Bankraub“ eben Sammelaktion, und das gilt rückwirkend. Im Gegensatz zu diesem Passauer Professorchen des Focus konnten sich die rechtstreuen Bürger damals nicht nur auf die Gesetze berufen (ein Blick in diese erleichtert bekanntlich die Rechtsfindung), sondern auch auf den Doyen des Völkerrechtes Bruno Simma mit seinem Aufsatz „NATO, the UN and the use of Force: Legal Aspects“ – Eine „thin red line“ sei überschritten worden mit dem Krieg, so steht es schon im Abstract. Der gesetzlose Zustand, der mittlerweile seit Monaten anhält und beschönigendend als „unordentlich“ bezeichnet wird, ist unübersehbar dicker als eine „thin red line“.

Der Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit, Artikel 20 Abs. 3 GG lautet: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Es ist kein Rechtspopulismus, dass die vollziehende Gewalt – auch die Regierung (!) – an Recht und Gesetz gebunden ist. Das ist RECHT. Unverrückbar, unveränderlich, und glasklar.

*) Quelle/Zitat: FOCUS.DE / ONLINE 29.10.2015, 13:21,
http://www.focus.de/politik/deutschland/schwere-vorwuerfe-in-der-fluechtlingskrise-400-strafanzeigen-gegen-merkel-was-ist-dran-am-vorwurf-des-hochverrats_id_5049186.html

URL: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26606.pdf

Mit freundlichen Grüßen!
René Schneider Institute

PM: 26607 +++NACHTRAG+++

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt!

Hiermit nehme ich Bezug auf meine Anzeige vom 24. Oktober 2015 – No. 26561, welche ich vorsorglich insgesamt zweimal an die o. g. Telefaxnummern übermittelt habe.

A.

Bedauerlicherweise habe ich bis heute noch keine Eingangsnachricht mit Ihrem Aktenzeichen erhalten. Ich wähle also diese Form, zum Tatbestandsmerkmal der “Gewalt” in § 81 StGB weiter vorzutragen.

B.

Massen-Migration ist eine Kriegswaffe mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung des angegriffenen Landes durch Invasion und Okkupation zu ändern oder zu beseitigen (vgl. Kelly M. Greenhill, pp.).

Die Forschungsergebnisse von Greenhill wurden vorab in einer Fachzeitschrift veröffentlicht, eine deutsche Übersetzung des Buches ist in Arbeit, sie soll nach Auskunft von Frau Greenhill im nächsten Jahr erscheinen.

“Strategic Engineered Migration as a Weapon of War”
Journal Article, Civil Wars, volume 10, issue 1, pages 6-21
March 2008
Author: Kelly M. Greenhill, Research Fellow, International Security Program
Belfer Center Programs or Projects: International Security; Intrastate Conflict Program

A B S T R A C T :
In recent years, it has been widely argued that a new and different armament — i.e., the refugee as weapon — has entered the world’s arsenals. But just how new and different is this weapon? Can it only be used in wartime? And just how successful has been its exploitation? Using a combination of statistical data and case study analysis, this article tackles these questions and provides a detailed examination of the instrumental manipulation of population movements as political and military weapons of war. In addition to ‚mapping the terrain‘ of the issue by providing a comprehensive typology of the most common means by — and desired ends for — which displaced persons have been used as political and military weapons since the end of the Cold War, the author also provides a portrait of the identities of the kinds of actors most likely to engage in this kind of exploitation. She also proposes an explanation for what motivates them to resort — and apparently increasingly so — to the use of this unconventional policy tool, despite the reputational and potential retributive costs of doing so.

For Academic Citation:
Greenhill, Kelly M. „Strategic Engineered Migration as a Weapon of War.“ Civil Wars 10, no. 1 (March 2008): pages 6-21.
URL: http://belfercenter.ksg.harvard.edu/publication/18120/strategic_engineered_migration_as_a_weapon_of_war.html
 
Kelly M. Greenhill: Weapons of Mass Migration. Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy. Cornell University Press, Ithaca/London 2010. 342 Seiten, 30,99 Euro,

Vgl. Buchbesprechung in deutscher Sprache, in: FAZ vom 22.03.2011, von Gregor Schöllgen,
URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/migration-erpressung-die-neue-superwaffe-1609116.html

Es ist völlig gleichgültig, ob ein äußerer oder innerer Feind die „Massenmigrationswaffe“ (Greenhill) – oder „Einwanderungswaffe“ (Schneider) – gezielt gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung einsetzt, oder ob die schädliche Wirkung dieser Waffe unkontrolliert freigesetzt wird, in jedem Fall ist es die Pflicht der Bundesregierung die von der Einwanderungswaffe ausgehende Gewalt und Bedrohung zu bekämpfen, statt ihr untätig oder beschönigend zu begegnen.

Die Beschuldigten Merkel, Gabriel, de Maizière, von der Leyen (und Andere) haben ihre Amtspflichten nicht nur durch Unterlassen verletzt, sondern sie haben auch aktiv und aggressiv eine ebenso widernatürliche wie widerrechtliche „Willkommenskultur“ erfunden und propagiert, mit welcher sie allein in diesem Jahr schon hunderttausende – wahrscheinlich über eine Million – selbsternannte „Flüchtlinge“ aus sicheren Ländern wie Österreich und Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien, Italien, Griechenland – usw. – zur illegalen Einreise nach Deutschland lockten.

Das Tatbestandsmerkmal der „Gewalt“ im Sinne der §§ 81 und 105 StGB umfaßt nicht nur die unmittelbare körperliche Einwirkung unter Kraftentfaltung, sondern auch andere Formen der Verursachung von Zwangseinwirkung.

Der Gewaltbegriff der §§ 81 und 105 StGB ist „tatbestandsbezogen auszulegen“ und das hochverräterische Unternehmen beginnt mit dem Anfang der Gewaltausübung (Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 81 Rdnr. 6 m. w. N.).

Im konkreten Fall machen die Beschuldigten sich auch die körperliche Gewalt zu eigen, mit welcher die Invasoren die staatlichen Grenzen überschritten und damit gegen deutsches Recht verstoßen haben, ebenso die Gewalt, welche mit der körperlichen Anwesenheit (Okkupation) in „Armeestärke“ (!) physisch und psychisch untrennbar verbunden ist.

Wenn schon eine friedliche Sitzblockade auf den Straßenbahnschienen oder auf einer Straße von der ständigen Rechtsprechung als rechtswidrige Gewalt angesehen wird, dann gilt das umso mehr für die millionenfache Invasion und Okkupation.

Äußerst vorsorglich wird noch einmal auf das BGH-Urteil vom 08.08.1969 (BGHSt 23, 46) zum Sitzstreik auf den Kölner Straßenbahnschienen hingewiesen: Die von der körperlichen Anwesenheit auf der Schiene ausgehende „psychische Gewalt“ hinderte den Straßenbahnfahrer am Weiterfahren. Der Fahrer mußte nur bremsen und stehenbleiben, er hatte keine Amtspflicht, die Sitzblockierer von der Schiene zu entfernen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.08.1969 – 2 StR 171/69
BGHSt 23, 46-60
= DB 1969, 1452-1453 (Volltext mit amtl. LS) = DÖV 1969, 681-683 (Volltext mit amtl. LS) = JZ 1969, 637-641 (Volltext mit amtl. LS) = MDR 1969, 939-942 (Volltext mit amtl. LS) = NJW 1969, 2023 (amtl. Leitsatz mit Anm.) = NJW 1969, 1770-1774 (Volltext mit amtl. LS)

Im Fall Merkel ist es anders, die Bundesregierung darf nicht nur „stehenbleiben“ und zusehen, sie hat andere Amtspflichten als der Straßenbahnfahrer: Die Bundesregierung hat die Pflicht, Straftaten – auch die illegale Einreise (§§ 14 und 95 AufenthG) – zu verhindern und die verfassungsmäßige Ordnung (Artikel 20 Abs. 3 GG) zu bewahren. Statt dessen machen Frau Merkel und Andere sich die Gewalt der ungebremst eindringenden Einwanderungswaffe zu eigen, und deshalb ist ihre Politik und ihr Handeln oder Unterlassen Hochverrat!

C.

Ich bitte noch einmal um eine unverzügliche Eingangsbestätigung mit Ihrem Aktenzeichen.

D i e   S a c h e   i s t   s e h r   e i l b e d ü r f t i g !

Allein in der Woche zwischen meiner Anzeige vom 24. Oktober 2015 und dem heutigen Tag sind – nach verläßlichen Zahlen aus den österreichischen Medien – täglich mehr als 10.000 Personen illegal nach Deutschland eingereist, das entspricht täglich einer neuen Kleinstadt und wöchentlich einer Großstadt! Diese Einwanderung [-swaffe] muß sofort gestoppt werden, und das setzt die Verhaftung der Beschuldigten und die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch eine kommissarische Bundesregierung – bis zur Neuwahl – voraus.

Hochachtungsvoll!
(Schneider)
Anzeigeerstatter

URL: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26607.pdf

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