Gewalt: Die „Einwanderungswaffe“!

URL: http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/26605.pdf

W W W . S C H N E I D E R – I N S T I T U T E . D E

INSTITUT-FUER-ASYLRECHT.DE

P r e s s e –

M i t t e i l u n g

Merkel: Hochverrat?

Gewalt: Die „Einwanderungswaffe“!

In seinem satirischen Buch „Bummel durch Europa“ („A Tramp Abroad“, 1880) beschreibt

Mark Twain u. a. den „typisch“ deutschen Professor. Ein besonderes Prachtexemplar ist der

Passauer Professor Putzke, leider keine Fiktion von 1880, sondern die Realität der Gegenwart

2015, Zitate aus dem „FOCUS“ online, Professor Holm Putzke, Passau:

„Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland

einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten.“1 Dazu gehöre auch

die deutsche Bundeskanzlerin, „die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die

unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, die zu unterbinden“.2 Der Professor

stellte in seinem Beitrag jedoch klar, dass es ihm nur darum gehe, auf die widersprüchliche

Rechtsanwendung hinzuweisen – von Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin hält er nichts.

Notfalls müsse deshalb das Recht geändert werden, um Flüchtlingen zu helfen.3

1, 2, 3) Quelle/Zitat: FOCUS.DE / ONLINE 29.10.2015, 13:21,

http://www.focus.de/politik/deutschland/schwere-vorwuerfe-in-der-fluechtlingskrise-400-strafanzeigen-gegenmerkel-

was-ist-dran-am-vorwurf-des-hochverrats_id_5049186.html

René Schneider: Zum Tatbestandsmerkmal der „Gewalt“ beim Hochverrat (§ 81 StGB) habe ich in

meiner Anzeige vom 24.10.2015 – 26561.pdf auf Blatt 4 unter Buchst. B mehr als genug vorgetragen,

URL: http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/26561.pdf

URL: http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/26599.pdf

URL: http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/26604.pdf

Ergänzend wird noch einmal auf das BGH-Urteil vom 08.08.1969 (BGHSt 23, 46) zum Sitzstreik auf

den Kölner Straßenbahnschienen hingewiesen: Die von der körperlichen Anwesenheit auf der Schiene

ausgehende „psychische Gewalt“ hinderte den Straßenbahnfahrer am Weiterfahren. Der Fahrer mußte

nur bremsen und stehenbleiben, er hatte keine Amtspflicht, die Sitzblockierer von der Schiene zu

entfernen. Im Fall Merkel ist es anders: Die Bundesregierung und die Bundespolizei haben die Pflicht,

Straftaten – auch die illegale Einreise – zu verhindern. Statt dessen macht Frau Merkel sich die Gewalt

der ungebremst eindringenden Einwanderungswaffe zu eigen, und deshalb ist ihre Politik Hochverrat!

* * *

RENÉ SCHNEIDER · BREUL 16 · 48143 MÜNSTER · SCHNEIDER-INSTITUTE.DE

Telefax +49 (02 51) 3 99 71 62 · Telefon +49 (02 51) 3 99 71 61 · von 11 bis 21 Uhr

Schreiben als PDF Hier: PM v. 29.10.2015 (Merkel: Hochverrat? Gewalt: Die „Einwanderungswaffe“)

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