Grenzkontrollen

„WIR“ berichteten über ein Ersuchen an die bayerische Landesregierung.

Folgende Pressemitteilung zur Sache ist uns heute zugegangen:

Grenzkontrollen

Mit zwei Schreiben vom 7. September 2015 – No. 26534 und vom 11. September 2015 – No. 26548 hatte ich die Bayerische Staatsregierung ersucht, zur Vermeidung eines verwaltungsgerichtlichen Anordnungsverfahrens „durch die Polizei des Freistaates Bayern die Außengrenzen des Freistaates Bayern, welche zugleich Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland sind, gegen die anhaltende Invasion illegal einreisender Personen wirksam und nachhaltig zu sichern, und damit das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes vor Rechtsbrechern und Straftätern zu schützen“.

URL: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26534.pdf
URL: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26548.pdf

Am Sonntag, den 13. September 2015, berichteten die Medien, Herr Ministerpräsident Seehofer habe der Bundeskanzlerin „am Samstag um 13.26 Uhr“ die Bitte nach Grenzkontrollen übermittelt, und schon um 17.39 Uhr hätten die Koalitionspartner zugestimmt. (aul/gam/dpa/Reuters)

Gleichwohl muß ich feststellen, daß eine Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat – insbesondere aus der sicheren Republik Östereich – praktisch nicht stattfindet, vielmehr wird die Masse der Straftäter, welche unter Verstoß gegen §§ 14 und 95 AufenthG illegal nach Deutschland einreisen, widerrechtlich willkommen geheißen. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig!

URL: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26559.pdf

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Mit freundlichen Grüßen!
René Schneider Institute
Breul 16
48143 Münster
Telefon (02 51) 3 99 71 61
Telefax (02 51) 3 99 71 62
URL: http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/
E-Mail: Schneider@muenster.de
USt-IdNr.: DE198574773

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