Ersuchen an Staatsminister

http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/26534.pdf

Nachdem unser Mitstreiter Renè Schneider mit seiner Anzeige gegen den Schauspieler Valentin Tilman Schweiger für viel Aufsehen in Presse und Medien erzeugt hat, legt er mit einem Ersuchen an Staatsminister Herrmann/Bayern nach.

WIR veröffentlichen hier das Ersuchen an den Staatsminister kommentarlos:

Herrn Staatsminister Joachim Herrmann, MdL – Persönlich!
Bayerisches Staatsministerium desInnern, für Bau und Verkehr
Odeonsplatz 3, 80539 München
Nur per Telefax (0 89) 21 92 – 1 22 25

Eilsache! Sofort!

Kriminalpräventive Maßnahmen gegen illegal einreisende Personen,
Straftäter gemäß §§ 14 und 95 AufenthG i. V. m. §§ 25 bis 27 StGB,
Strafverfolgung gemäß §§ 152 StPO und §§ 258a und 339 StGB,
Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung (Artikel 20 Abs. 3 GG)

Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann!

Hiermit werden Sie höflichst ersucht, durch die Polizei des Freistaates Bayern die Außengrenzen des Freistaates Bayern, welche zugleich Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland sind, gegen die anhaltende Invasion illegal einreisender Personen wirksam und nachhaltig zu sichern, und damit das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes vor Rechtsbrechern und Straftätern zu schützen.

G r ü n d e :

Die unerlaubte oder illegale Einreise von ausländischen Personen in die Bundesrepublik Deutschland ist eine schwere und verfassungsfeindliche Straftat, welche den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder beeinträchtigt und die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung gefährdet.

Auf die §§ 14 und 95 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), und auf die §§ 81, 82 und 83 des Strafgesetzbuches (StGB) – Hochverrat gegen den Bund und Hochverrat gegen ein Land – wird hingewiesen. Der Wortlaut dieser Bestimmungen ist im Anhang abgedruckt.

Gemäß Artikel 11 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) hat die Polizei „Straftaten […] zu verhüten oder zu unterbinden“ (Kriminalprävention). Auf § 152 der Strafprozeßordnung (StPO), auf § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt) und auf § 339 StGB (Rechtsbeugung) wird hingewiesen.

Der Freistaat Bayern ist gemäß Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Bayern ein Rechtstaat, auch die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat.

Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) hat folgenden Wortlaut: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Ich erwarte also mit Recht, daß die vollziehende Gewalt (Verwaltung und Polizei) des Freistaats Bayern die offenkundigen Straftaten an den bayerischen und deutschen Außengrenzen verhütet und unterbindet.

Falls der Freistaat Bayern seine rechtsstaatlichen und verfassungsmäßigen Pflichten nach Gesetz und Recht nicht erfüllt, werde ich vor dem zuständigen Verwaltungsgericht die einstweilige Anordnung beantragen, den Freistaat Bayern zu verpflichten, die bayerischen Außengrenzen, welche zugleich Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland sind, gegen die anhaltende Invasion illegal einreisender Personen wirksam und nachhaltig zu sichern, und damit das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes vor Rechtsbrechern und Straftätern zu schützen.

Die Kriminalprävention (Artikel 11 Abs. 2 Nr. 1 PAG) und die Verfolgung von Straftaten (§§ 152 StPO, 258a und 339 StGB) sind wesentliche Merkmale der rechtsstaatlichen und verfassungsmäßigen Ordnung: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Artikel 20 Abs. 4 GG).

Ihrer Antwort sehe ich bis Dienstag, den 8. September 2015, 12 Uhr, entgegen.

Hochachtungsvoll!
(Schneider)

A N H A N G

URL: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26534.pdf

Mit freundlichen Grüßen!
René Schneider Institute
Breul 16
48143 Münster
Telefon (02 51) 3 99 71 61
Telefax (02 51) 3 99 71 62
URL: http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/
E-Mail: Schneider@muenster.de
USt-IdNr.: DE198574773

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Veröffentlicht in Allgemein. 1 Comment »

Eine Antwort to “Ersuchen an Staatsminister”

  1. Grenzkontrollen | Wählerinitiative „WIR IN HERTEN e.V.“ Says:

    […] Ersuchen an Staatsminister 8. September 2015 […]

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