Eine Strafanzeige gegen 97 namentlich unbekannte „Kosovaren“

URL: http://www.pest-oder-cholera.de/26332.pdf

P r e s s e –
M i t t e i l u n g

Eine Strafanzeige gegen 97 namentlich unbekannte „Kosovaren“ (aus Serbien, Autonome Provinz Kosovo und Metochien) und andere Personen aus sicheren Herkunfts- oder Drittländern wegen des Verdachts auf [Asyl-] Betrug gemäß § 263 StGB zum Nachteil der öffentlichen Haushalte, Kassen und anderen Stellen, welche für die Gewährung von Asyl gemäß Artikel 16a Abs. 1 GG und Leistungen nach dem Asylrecht zuständig sind ist heute bei der Kreispolizeibehörde in Coesfeld eingegangen.

Angezeigt wurden die „Flüchtlinge aus elf Nationen“, weil sie entweder aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a AsylVfG) oder über einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Zu diesen Ländern gehören sämtliche Staaten der EU, außerdem die Schweiz, Norwegen, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien. Die serbische Autonome Provinz Kosovo und Metochien wird von der Bundesrepublik Deutschland – völkerrechtswidrig – als souveräner Staat betrachtet. Über ihn berichtet das Auswärtige Amt in seinen stets aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen, dort „ist die Lage grundsätzlich ruhig und stabil“ (Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/).

Vor diesem Hintergrund besteht der Verdacht auf [Asyl-] Betrug gemäß § 263 StGB durch serbische Wirtschaftsflüchtlinge. Der Verdacht besteht gegen alle „Flüchtlinge“, welche aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, weil die Einreise nach Deutschland ein unschlagbarer Beweis dafür ist, daß der Einreisende nicht politisch verfolgt wird, und Schutz im Ausland sucht, sondern in Wirklichkeit aus wirtschaftlichen Gründen das Grundrecht auf Asyl rechts- und verfassungswidrig mißbraucht.

Wer unter Vorspiegelung falscher Tatsachen den Irrtum erregt, er sei in Deutschland asyl- und leistungsberechtigt, ist wegen Betruges in einem besonders schweren Fall zu bestrafen. Deutsche Amtsträger, welche in den Asyl-, Ermittlungs- und Strafverfahren nach dieser Anzeige glauben, die Sach- und Rechtslage anders darstellen zu können, wurden ausdrücklich davor gewarnt, den Beschuldigten Beihilfe zu ihrem Betrug leisten oder das Verbrechen der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB zum Vorteil der Beschuldigten zu begehen.

Es bestehen Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO), das sind klassische Haftgründe. Ein Asylverfahren kann jedenfalls auch während der Untersuchungshaft geführt werden. Sollte der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, könnte er direkt aus der U-Haft abgeschoben werden.

URL: http://www.pest-oder-cholera.de/26332.pdf

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