Antwort des Bürgermeisters auf Anfrage „Zockerbuden“

Stadt Herten
Der Bürgerrneister
Herten, 08.05.2013

Frau
Jutta Becker
Nimrodstr. 57 a
45699 Herten

Anfrage nach 5 15 GeschO des Rates und seiner Ausschüsse

,,Überprüfung der ausländischen Kulturvereine in Herten“ vom 13.04.2013

Sehr geehrte Frau Becker,
zu lhrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Die Beantwortung der einzelnen Fragen lassen sich in zwei Blöcke zusammenfassen:
Ordnungsbehördliche Maßnahmen und Behandlung der Thematik im lntegrationsrat.

Punkt L: Ordnungsbehördliche Maßnahmen {Fragen 1 und 2)
Die hier gewerblich gemeldeten und konzessionierten Vereine werden im Rahmen der
Gewerbeüberwachung vom Ordnungsamt überprüft. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei,
neben der allgemeinen Überprüfung der Räumlichkeiten, auf dort aufgestellte Geldspielgeräte
sowie die Annahme und Vermittlung von Sportwetten.
Festgestellte Verstöße gegen die Spielverordnung werden konsequent mit Geldbußen
geahndet. Bei festgestellten Straftatbeständen, wie z.B. illegales Glücksspiel, erfolgt
die Abgabe der Verfahren an die Staatsanwaltschaft Bochum.
Hinweise auf illegale Glücksspiele und Verstöße gegen den Jugendschutz in Räumlichkeiten
von Moscheen liegen nicht vor.

Punkt 2: Behandlung im lntegrationsrat (Fragen 3 bis 6)

Die Fragen werden zusammengefasst wie folgt beantwortet:
Die Aufgabe des lntegrationsrates ist in 5 27 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
beschrieben.
Der lntegrationsrat erfüllt diese Aufgaben hervorragend. Er setzt sich kritisch mit allen
Themen auseinander,
Da die Sitzungen des lntegrationsrates öffentlich sind, hätte es auch lhnen offen gestanden,
an den Terminen teilzunehmen, um sich selbst ein Bild zu machen.
Eine Kopie dieses Schreibens habe ich auch den Fraktionsvorsitzenden und den übrigen
Einzelratsmitgliedern zugesandt.
Mit freundlichen Grüßen
*f-
Dr. Uli Paetzel

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