Haushaltsrede 2012/2

Haushalt 2012/II

Sehr geehrte Damen und Herren, heute könnte ich hier die gleiche Rede halten wie fast immer.

Es hat sich ja nichts geändert für unsere Kommune.

Es ist Tatsache, dass es 85 % der Kommunen in NRW sehr schlecht geht. Oder glauben Sie, dass wir jemals unsere Schulden selbst ausgleichen können?! Ich denke – niemals!

Wie in meinem Antrag beschrieben, zu dem Herr Piper (Kämmerer) sicherlich noch etwas sagen wird, werden die Kommunen im Stich gelassen. Obwohl die Bundes-Landes- und EU Politiker wissen, dass sie uns ein so straffes Korsett anlegen, dass uns keine Luft mehr bleibt zum Luft holen.

Dies hat Herr Piper mehrfach genau beschrieben. Wir sind hier als Vertreter der Bürger gewählt worden um deren zu recht bestehende Anliegen zu vertreten, aber wir sind nicht die Handlanger von Politikern, die sich keinen Deut um die berechtigten Interessen und Bedürfnisse der Bürger kümmern. Wie der Präsident der NRW-Kommunen, Dr. Eckhard Ruthemeyer, es auf den Punkt gebracht hat, fehlt es den Kommunen an einer Mindestausstattung.

Wir sind doch nicht gewählt worden, um jedes Jahr die Bürger mit höheren Gebühren und Steuern zu belasten, weil die Großpolitik, selbst in der EU, die Bürger nicht mehr wahrnehmen und diese nur noch Stimmenvieh sind.

Es gibt Politiker, die im Bundestag bei einer Abstimmung über EU-ESM, also den Europäischen-Schulden-Mauscheleien, nicht wissen, ob es um 20 Milliarden € oder um 230 Milliarden € geht. Das bezahlen am Ende immer die Bürger.

Herr Piper hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir zurzeit wenig Zinsen für unsere Schulden bezahlen müssen, dafür stecken wir aber alle schon mitten in der Inflation.

Natürlich und selbstverständlich muss es sein, dass wir mit den Steuergeldern der Bürger hier vor Ort korrekt und sachgerecht sowie sparsam umzugehen haben.

Aber ohne  uns zu fragen, gehen sogar EU-Politiker mit unseren Steuergeldern in der Welt nur so hausieren. Deshalb sehe ich es  nicht ein, dass wir hier jedes Jahr den selben Ritus wiederholen, weil kein Geld für uns vorhanden ist, unsere Bürger, also auch uns alle mit Gebühren- und Steuererhöhungen zu strafen!!!! Ich bin doch nicht ausführendes Organ für verantwortungslose Politik-Dinosaurier.

Die Aussage, wir wären ein reiches Land, halte ich für eine Floskel. Die Bürger wurden und werden nach wie vor belogen. Im Fernsehen habe ich den Eurokraten Junkers erlebt, der gesagt hat, „wir machen einfach alles so wie wir es wollen, warten ab, ob die Bürger etwas merken, und wenn, dann müssen wir auch lügen“.

Eine gute Karikatur zeigt die Kommunen als Ratten, und erst jetzt fangen einige Politiker in der EU an, sich dagegen zu wehren.

Wir alle haben das Recht und die Pflicht gegen rechtswidriges Handeln unserer „Ober-Politiker“ Widerstand zu leisten.  Wenn dauernd gegen geltendes Recht verstoßen wird, gleicht dieses tatsächlich einem Staatsstreich und deshalb habe ich Angst, dass unsere wertvolle Demokratie in großer Gefahr ist. Politiker schreiben sogar schon den Journalisten vor, was zu berichten ist, aber auch, was auf keinen Fall veröffentlicht werden darf.

Aus diesen und vielen anderen Gründen sage ich nicht aus Trotz oder nur wegen eines Oppositionsverhaltens nein zu allen Gebühren- und Steuererhöhungen.

Die Bürger, also wir alle, sind nicht schuld daran, dass wir für andere zahlen, nicht nur für den bekannten Soli, sondern auch für Entscheidungen, bei denen wir noch nicht einmal befragt werden.

Ich wehre mich dagegen, dass wir ehrlich abgeführte Steuergelder für korrupte Banken und Länder überweisen müssen.

Vor Ort wissen wir am besten mit unseren Geldern umzugehen.

Bewusst bin ich diesmal nicht speziell auf den Haushalt der Stadt Herten eingegangen. Meine Vorredner haben die Probleme mehr oder  weniger nachvollziehbar vorgetragen.

Mich würde es nicht wundern, wenn es demnächst eine EU-Steuer geben würde, natürlich heißt sie dann nicht EU-Steuer sondern vielleicht MWST-Erhöhung.

So denke, fühle und empfinde ich. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

 Jutta Becker

 „WIR in Herten e.V.

 

 

 

Advertisements
Veröffentlicht in Allgemein. Leave a Comment »

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: