Anfrage an die Bundesregierung!

„WIR in Herten Vorsitzende“ Jutta Becker stellt Anfrage zur EU-Eingreiftruppe

Da es durch Presse und Medien so gut wie nicht kommuniziert wird, fragte Jutta Becker (HIER) bei der Bundesregierung an, wie diese die „Gerüchte“ um eine Eingreiftruppe der EU im Falle eines Volksaufstandes in den EU-Ländern einschätzt.

Die Bundesregierung verwies in ihrer Antwort auf das Bundesministerium des Inneren. Das Innenministerium antwortete zwar, aber mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums. „WIR in Herten“ wird umgehend das Verteidigungsministerium in der Sache kontaktieren.

Die E-Mail Antwort des BMI:

Az: O 3 – 020 809 II – Becker, Jutta –

Sehr geehrte Frau Becker,

ich nehme Bezug auf Ihre Zuschrift vom 3. Oktober 2012, mit der Sie um Informationen zur „European Gendarmerie Force“ sowie zu den Inhalten des Vertrages von Velsen bitten.

Zu Ihrer Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium des Innern der in Rede stehenden Organisation keine Polizeikräfte zur Verfügung gestellt hat oder stellen wird. Bei den bei der „European Gendarmerie Force“ eingesetzten Einheiten handelt es sich um paramilitätrische (militärpolizeiliche) Einheiten, die nicht dem Innenressort zugeordnet wären..

Ich rege daher an, mit dem Bundesministerium der Verteidigung in Kontakt zu treten. Im Internetauftritt der Behörde, www.bmvg.de, wird ein elektronisches Kontaktformular angeboten, vermittels dessen Sie Ihr Anliegen dorthin übermitteln könnten.

Ich bedauere, Ihnen nicht unmittelbarer helfen zu können und bitte abschließend, die bei der Bearbeitung Ihrer Anfrage eingetretene erhebliche Verzögerung zu entschuldigen. Dei große Zahl hier eingehender und zu bearbgeitender Zuschriften zu unterschiedlichsten Themenbereichen ließ eine frühere Beantwortung nicht zu.
 
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

J. Toben

Bundesministerium des Innern
– Bürgerservice –
E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de
www.bmi.bund.de
www.115.de

„Wir in Herten“ beurteilt diese brisante Konstellation als äußerst bedenklich . Es hat den Anschein, dass die Bevölkerung der EU hier betrogen und belogen wird.

Warum wird die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert?

INFO VERTRAG VON VELSEN

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