„WIR in Herten“ unterstützt Bürgerinitiative gegen Hundesteuer(-Erhöhung)

STEUERN ? NEIN DANKE !

Nachdem der Rat der Stadt Herten beschlossen hat, in einem Rundumschlag sämtliche Steuern und Gebühren teilweise drastisch zu erhöhen, hat sich nun eine „Bürgerinitiative gegen die Hundesteuer (-Erhöhung)“ gegründet. Ziel der BI ist es, nicht nur die Erhöhung der Hundesteuer um 50% in Herten zu verhindern, sondern auch gegen die Hundesteuer generell vorzugehen.

<<<Zur Online-Petition Hier>>>

Diesbezüglich ist ein Verfahren am „Europäischen Gerichtshof“ anhängig. In Europa werden nur in drei Staaten diese Luxus-Steuern erhoben. Um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, hat WIR-Vorsitzende Jutta Becker für den 27. April 2012 einen Info-Stand bei der Stadt Herten beantragt. Dieser findet vor der ehemaligen Gaststätte „Kaiserhof“ in der Antoniusstr. von 09:00-13:00 statt. In einer Pressemitteilung wurde die lokale Presse und der Radio-Sender „Radio im Vest“, der über die Gründung der BI am 17. April in seinen Lokalnachrichten berichtete informiert.

<<<Pressemitteilung Hier>>>

Mittlerweile hat der Initiator der BI, Herr Bock, die Stadt Herten dazu aufgefordert, die Hundesteuer für die letzten neun Jahre, die er für seine zwei Yorkshire-Terrier entrichtet hat, zurück zu zahlen. Bock beruft sich hierbei auf zwei Gerichtsurteile  (Landgericht Kassel, AZ 1 S 503/96 und Landgericht Düsseldorf, AZ.: 24 S. 90/93), welche besagen, dass Yorkshire-Terrier der Kleintierhaltung zuzurechnen seien!!

<<<Infos zur Hundesteuer>>>

WIR freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Unterstützung

Update 19.04.2012-Stadt Herten antwortet auf die Forderung des Herrn Bock, ihm die Hundesteuer für seine Yorkshire-Terrier zurück zu erstatten:

Sehr geehrter Herr Bock,

aufgrund Ihrer E-Mail vom 18.04.2012 teile ich Ihnen folgendes mit:

Leider kann ich Ihrer Bitte auf Rückerstattung der Hundesteuer der letzten 9 Jahre nicht nachkommen.
Die Festsetzung der Hundesteuer für jedes Jahr erfolgte aufgrund der jeweils gültigen Satzung der Stadt Herten und war bzw. ist deshalb rechtmäßig.

Die von Ihnen angegebenen Urteile ändern daran nichts. Diese Urteile beziehen sich auf die Hundehaltung in Mietwohnungen und ob die Haltung trotz Verweigerung des Vermieters möglich ist. In diesem Zusammenhang wurde befunden, dass es sich bei dem Yorkshire-Terrier um ein Kleintier handelt und somit die Zustimmung des Vermieters nicht von Nöten ist.
In der Stadt Herten wird das Halten von Hunden im Stadtgebiet besteuert, und selbst wenn im Mietrecht der Terrier als Kleintier eingestuft wird, so ist und bleibt er doch noch ein Hund.

Somit unterliegen Ihre zwei Yorkshire-Terrier zu Recht der Hundesteuerpflicht.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen
S.Valentini

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Stadt Herten
FB 1.2 Abgaben
Kurt-Schumacher-Str. 2
45699 Herten

Tel.: +49/ 02366 303- 200
Fax.: +49/ 02366 303- 522
eMail: s.valentini@herten.de<mailto:s.valentini@herten.de>
Internet: http://www.herten.de
http://www.facebook.com/stadtherten&lt;http://www.facebook.com/stadtherten&gt;

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