Richter ohne Gesetz

Minister warnt vor Rechtsbruch

Bemerkenswert ausführlich berichtet die „WAZ“ am 30. Aug. 2011 unter der Überschrift „Richter ohne Gesetz“ über die fortschreitende Verselbstständigung im Bereich der Rechtssprechung innerhalb der muslimischen Gemeinden in Deutschland. Diese rechtswidrige Vorgehensweise, welche z.B. in Großbritannien längst durch die Duldung von „Scharia-Gerichten“ anerkannt wird, in Deutschland aber überwiegend wohl aus Gründen der „Political-Correctnes“ und der dem „Deutschen Volk“ auferlegten Erbsünde der „Kollektiven Schuld“, ausgeblendet wurden.

 Minister warnt vor Rechtsbruch

Hoffnung erweckt hier die Erkenntnis des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), der islamische Friedensrichter vor Rechtsbruch warnt. „Die Zuständigkeiten und Befugnisse der deutschen Strafverfolgungsbehörden sind uneingeschränkt zu gewährleisten“, sagt der Minister der „WAZ“!

Den Staatsanwaltschaften seien „wenige Einzelfälle“ bekannt geworden, in denen muslimische Streitschlichter eingegriffen hätten.

Integrationsministerium: Kein Fall von „Schattenjustiz

Dagegen sei kein Fall von „Schattenjustiz“ bekannt, so das Justizministerium!

Bund der Richter und Staatsanwälte weiß von „Nichts“

Beim Bund für Richter und Staatsanwälte in NRW wisse man nichts von islamischen Paralleljustizsystemen und Friedensrichtern, sagte der stellv. Vorsitzende Lüblinghoff.

Anders der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Essen, Kassenböhmer:“Von diesem Problem wissen wir natürlich. Beweise gebe es zwar nicht, doch das Verhalten einiger Zeugen, etwa die Rücknahme der Anzeigen oder die Veränderung der ursprünglichen Aussage, deute auf stattgefundene Einigungsgespräche zwischen den Beteiligten im Hintergrund hin. Das sei wiederholt vorgekommen!

WAZ-Berichterstattung HIER



		
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