Verfassungsschutzbericht NRW 2010 über MLPD

Es kann doch sehr interessant sein, einmal nachzusehen, was hinter den auf der politischen Plattform vertretenen Bewegungen/Parteien verborgen ist. Da es, besonders in der letzten Zeit, im Zusammenhang mit dem geplanten „Moschee-Neubau“ der Ditib in Herten immer wieder Wortmeldungen aus dem Linken/extrem Linken Spektrum (MLPD/LINKE/AUF) in der örtlichen Presse gab und ein „Bündnis für Demokratie“ gegen eine Demo der „Pro NRW“ geschmiedet werden soll, wobei hier die genannten Antifa-Aktivisten federführend auftreten, gibt ein Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes NRW Informationen, die ohne weiteres nicht jedem zugänglich sind.

Übrigens kann der Bericht der Verfassungsschutzbehörden von jedem Bürger kostenlos vom Innenministerium des entsprechenden Bundeslandes angefordert werden.

Heute stellt „WIR in Herten“ an dieser Stelle den Auszug über die MLPD (Marxistisch-Leninistische-Partei-Deutschlands) zur Verfügung.

Fortsetzung folgt

4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Gründung 1982

Sitz Gelsenkirchen

Vorsitzender Stefan Engel

Nebenorganisationen ‚Rebell*‘ und ‚Rotfüchse*‘ (Jugend- bzw. Kinderorganisation der MLPD)

Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter

der ‚Frauenverband Courage e.V.*‘ und die kommunalen

Wahlbündnisse ‚AUF*‘

Mitglieder Bund NRW

2010 ca. 2.000 ca. 650

2009 ca. 2.000 ca. 650

Publikationen ‚Rote Fahne‘ (RF)

Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetprä-

senz; ‚Rote Fahne News‘ als Online-Nachrichtenmagazin

Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit

Die 1982 aus dem ‚Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands‘ (KABD) hervorgegangene ‚Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands‘ (MLPD) bekennt sich

nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und

verbindet nach eigener Aussage „den Kampf um die Forderungen der Arbeiter- und

Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution“. Die

Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt.

Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus

Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies:

„Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich

als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr

grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des

Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen

Gesellschaft“.

Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden,

in deren Verlauf sich die „Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [gemeint ist die 134

MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen“ müsse.

In einem „15 Punkte Programm“ der Partei wird ausgeführt: Es „muss die Herrschaft

der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht

nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft.“

Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: „Der Sozialismus stellt eine

Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar.“ Erforderlich sei

ein „systematischer ideologisch-politischer Kampf um das sozialistische Bewusstsein

zur Überwindung der bürgerlichen Ideologie“.

Aktionsschwerpunkte der MLPD

Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistischleninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt

sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung

amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband.

Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauen- und

Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen

umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit sowie

die Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler

Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung ‚AUF*‘ (für: „alternativ, unabhängig, fortschrittlich“),

die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind.

Die MLPD plädiert für eine „zentralistische Demokratie“. Nach ihrem Verständnis

bilden Gruppen vor Ort in den Kommunen, in Bürgerbewegungen, in Gewerkschaften,

Betrieben und Wohngebieten die „operativen Kräfte für die Gewinnung der Massen“.

Landtagswahl am 9. Mai 2010

Die MLPD hat sich nicht an der Landtagswahl beteiligt. Obwohl sie sich von der Partei

‚DIE LINKE*‘ und der ‚Deutschen Kommunistischen Partei‘ (DKP) wegen „reformeri-

scher“ bzw. „revisionistischer“ Politikansätze abgrenzt, hat sie eine Wahlempfehlung

für die Partei ‚DIE LINKE.NRW*‘ abgegeben. Mit deren Wahlprogramm konnte sich

die MLPD identifizieren, da sie darin eine Alternative zu den herrschenden Macht- und

Eigentumsverhältnissen sah.

Ferner hat die Partei zur Unterstützung von Direktkandidaten der DKP in einzelnen

Wahlkreisen aufgerufen, obwohl – so die MLPD – die DKP für den gescheiterten

„realen“ Sozialismus in der DDR steht und sie sich als alleinige revolutionäre Arbeiterpartei versteht, die den „echten“ Sozialismus in Deutschland will.

3. Landesdelegiertentag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Anfang Juli

2010

Die straffe Parteiorganisation, ihr Selbstverständnis als elitäre und verschwörerische

Kaderpartei zeigt sich darin, dass Ort und Datum des 3. Landesdelegiertentags 2010

nicht bekannt gegeben wurden.

Wesentliche erst im Nachgang veröffentlichte Ergebnisse des Delegiertentags:

: Die MLPD prangert die Schließung der Zechen im Steinkohlebergbau bereits bis

2014 an und propagiert einen neuen „Massenkampf im Bergbau“.

: Sie sieht ferner „ihre Rolle als revolutionäre Kraft im Linkstrend […], sei es in Frauenarbeit, in Betrieb und Gewerkschaft, in der Umweltpolitik, in der Jugendarbeit

oder in der internationalen Arbeit“.

Der Landesvorsitzende und der Finanzverantwortliche wurden in ihren Ämtern bestä-

tigt. Gemeinsam sind sie mit einem weiteren Mitglied die Sprecher der 3. Landesleitung.

Kinder- und Jugendarbeit

Mit dem „Reader zur Einführung in die jugendpolitische Linie der MLPD“, herausgegeben im Oktober 2009 vom Vorsitzenden des parteinahen Verlages ‚Neuer Weg‘, wird

die Rolle des Nachwuchses revolutionärer Kräfte für die Partei unterstrichen. Basierend auf zentralen Schlüsselbegriffen der Parteiarbeit (Kleinarbeit, Kritik-Selbstkritik)

sollen Kinder und Jugendliche so früh wie möglich im Sinne einer „proletarischen

Denkweise“ in Abgrenzung zur „kleinbürgerlichen Denkweise“ politisch sozialisiert und

zukünftige Generationen auf den Sozialismus/Kommunismus vorbereitet werden.

Mit der Kinderorganisation ‚Rotfüchse‘ im Jugendverband ‚Rebell‘ sollen bereits Kindern im Grundschulalter die kommunistischen Grundprinzipien vermittelt werden.

Sommercamps (in Thüringen) und internationale Pfingstjugendtreffen (zum 15. Mal in

2011 in Gelsenkirchen geplant) dienen neben sonstigen Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche dazu, das Bewusstsein einer klassenlosen Einheitsgesellschaft

attraktiv zu vermitteln.

Internationalismus

Vom 1. bis 3. Oktober 2010 fand in Düsseldorf der „9. Frauenpolitische Ratschlag“ mit

rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus über 30 Nationen statt. Die MLPD

beteiligte sich an der Organisation und betrieb Infostände. Nationaler Ausrichter war

der ‚Frauenverband Courage e.V.‘ der MLPD, der für die Einbindung von Frauen in

den „revolutionären Prozess zur Schaffung einer gesellschaftspolitischen Alternative“

steht.

Mit Blick auf die für den 4. bis 8. März 2011 geplanten „Weltfrauenkonferenz der

Basisfrauen“ zum 100. internationalen Frauentag in Venezuela beteiligt sich ‚Courage

e.V.‘ an der Formulierung und Bündelung frauenpolitischer Interessen auf internationaler Ebene, um die sozialistische Revolution auch international zu fördern.

Am 16. Oktober 2010 richtete die Partei im Anschluss an die „7. Herbstdemonstration

gegen die Regierung“ der von der MLPD unterstützten Montagsdemonstrationsbewegung in Berlin ein internationales Kulturfest aus. An dem Fest nahmen 2.500

Personen teil, darunter viele Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen. Neben der MLPD

waren etwa 30 internationale Organisationen beteiligt. Das Kulturfest war Tribüne für

die Vorstellung der am 6. Oktober 2010 gegründeten ‚International Coordination of

Revolutionary Parties and Organizations’ (ICOR). Die ICOR ist ein Verbund von ca.

70 Gruppierungen, Organisationen und Parteien weltweit, der sich zum Ziel gesetzt

hat, die internationale proletarische Revolution durch ein politisches Netzwerk voran

zu bringen. Durch einen Informations- und Erfahrungsaustausch soll grenzüberschreitend die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel gestärkt werden. Initiator und Hauptkoordinator der ICOR ist der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel.

Fazit: MLPD bleibt politisch isoliert und bedeutungslos

Die MLPD engagiert sich auf kommunaler und internationaler Ebene. Im Sinne von

Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao versteht sie die Aufgabe, eine sozialistische

Alternative zum jetzigen politischen und gesellschaftlichen System zu schaffen, nicht

ausschließlich national, sondern international.

Der konspirative Umgang mit dem 3. Landesdelegiertentag zeigt beispielhaft den

Charakter einer als elitär verstandenen, mitunter verschwörerisch anmutenden Kaderpartei. Auch sind Rhetorik und Strategie der MLPD typisch für eine kommunistische

Partei: Man will nach einer Initialzündung branchen- und bewegungsübergreifend die

Massen in einen gemeinsamen Aufstand gegen die herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse führen.

Kinder- und Jugendarbeit der Partei bzw. durch ihre Neben- und Vorfeldorganisationen dienen letztlich der Indoktrinierung und Instrumentalisierung, um junge Menschen

gleichgerichtet auf den revolutionären Umsturz und eine künftige sozialistisch-kommunistische Gesellschaft einzuschwören.

Die Partei ist im Ergebnis eine politisch kaum wahrnehmbare Splittergruppierung, die

bei Wahlen – sofern sie sich daran überhaupt beteiligt – keine politisch relevanten Ergebnisse erzielt. Ihre ideologische Formelhaftigkeit und der sektenähnliche Charakter

unterstreichen weiterhin ihre weitgehende Isolierung – sogar im linksextremistischen

Spektrum.

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