Neues in Sachen Datenschutz

WIR berichtete am 13.Okt.2010 über einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz (HIER).

Inzwischen stellte sich heraus, dass eine Anfrage des Datenschutzbeauftragten an den Bürgermeister der Stadt Herten (Dr.Uli Paetzel) wohl unzureichend beantwortet wurde. Per E-Mail teilte der „Datenschutz“ der Vorsitzenden von „WIR in Herten mit“:

Sehr geehrte Frau Becker,

inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Bürgermeisters der Stadt Herten vor. Diese hat jedoch Anlass zu weiteren Rückfragen gegeben, sodass eine abschließende datenschutzrechtliche Beurteilung zurzeit noch nicht möglich ist. Deshalb muss ich Sie noch weiter um Geduld bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Jutta Becker: „Es hat den Anschein, dass hier einmal gegen ein Fehlverhalten einer Verwaltung bzw. deren Chef ernsthaft nachgegangen wird, obwohl es sich bei der Beschwerdeführerin „nur“ um eine Einzelratsvertreterin handelt“!

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