Klage wegen Ordnungsgeld gegen Jutta Becker eingereicht

„WIR in Herten“ Vorsitzende erhebt Klage am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen!

Ratsfrau Jutta Becker (Herten) hat nun endgültig Klage gegen das gegen sie eingeleitete „Ordnungsgeld“ am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Es geht hier nicht um die vom Rat beschlossene Ordnungsgeldverfügung  in Höhe von 100 €, sondern darum, dass in der Kommunalpolitik einzeln vertretene Ratsmitglieder (ohne Fraktion) anders behandelt werden als Fraktionsmitglieder. Die demokratische Gleichbehandlung und die freie, politische Meinungsäußerung werden hier beschnitten und unterdrückt.

Die Hertener Allgemeine berichtete kurz:

 

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