Hertener Rat beschäftigt sich erneut mit WIR-Ratsfrau Jutta Becker

Nach dem Widerspruch gegen ein Ordnungsgeld gegen „WIR-Vorsitzende“ Jutta Becker kommt das Thema erneut auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 25.11.2010!

„Vermeintlicher Verstoß gegen „Verschwiegenheitspflicht“ von Mandatsträgern wird mir vorgeworfen und wird nun nach meinem Widerspruch gegen den Beschluss des Rates der Stadt Herten, erneut auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Herten am 25.11.2010 genommen. Ich erwarte, dass es bei dem bestehenden Beschluss des Rates bleibt, mir ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 € aufzuerlegen! Dem sehe ich mit äußerster Gelassenheit entgegen, da mir dadurch Gelegenheit gegeben wird, den Rechtsweg zu beschreiten.

Es geht hier nämlich nicht um ein „Ausplaudern“ von vermeintlich nichtssagenden, nichtöffentlichen Daten, sondern um eine starke Diskriminierung und Behinderung von gewählten Einzelratsmitgliedern, die durch die (Verwaltung/Bürgermeister) in der Ausübung der politischen Meinungsbildung behindert und sogar verhindert werden.

Dieses Vorgehen der Verwaltung ist durchaus nicht „Gängige Praxis“ in anderen Kommunen. Nein, hier soll ein Exempel statuiert werden um Einzelgänger, welche durch engagiertes Vorgehen gegen den Strom schwimmen und Tatsachen benennen, mundtot zu machen. Das lasse ich mir nicht gefallen“, so Jutta Becker.

Widerspruch gegen das Ordnungsgeld/Tagesordnung Rat 25.11.2010

Artikel vom 06.10.2010

 

 


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