Geheimhaltung nach Version des Bürgermeisteramtes!

„WIR-Vorsitzende“ Jutta Becker schaltet den Datenschutzbeauftragten NRW ein!

Es ist wahrlich eine Provinz-Posse was sich hier im Zusammenhang mit der Ordnungsgeldverfügung gegen Ratsfrau Becker abspielt. Ihr wird vorgeworfen, „Nichtöffentliche Informationen“ , öffentlich gemacht zu haben.

In einer „Förmlichen Zustellung“ (HIER) bekam Frau Becker nun den offiziellen Bescheid, vom  Bürgermeisteramt der Stadt Herten, per Post zugestellt. Sie traute ihren Augen kaum, denn auf dem Briefumschlag prangerte dort wo eigentlich ein unverfängliches Aktenzeichen eingetragen werden muss, der handschriftliche Hinweis:“Ordnungsgeld Becker v .6.10.10″.

„Es ist ein Skandal, dass in einem Verfahren gegen mich, welches einen angeblichen Verstoß gegen die Geheimhaltung meinerseits zum Inhalt hat, hier eine „Förmliche Zustellung“ quasi als „Ansichtskarte“ mit Inhaltsangabe an mich zu senden. Wo bleibt hier die Geheimhaltung des Bürgermeisteramtes? Da ich eine Person des politischen Lebens in der Gemeinde und im Kreis Recklinghausen bin, verwahre ich mich gegen diese Vorgehensweise und habe umgehend den Datenschutzbeauftragten des Landes NRW eingeschaltet“.

Schreiben an den Datenschutzbeauftragten NRW: HIER

Update: WAZ berichtet hier

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