Herten-Bürgermeister will Ratsfrau Jutta Becker mundtot machen!

„100 € Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflicht angedroht“

Die örtliche Presse berichtete am 16.Sept. unter den Überschriften: „Maulwurf Becker zahlt Ordnungsgeld“ (WAZ) und „Ratsfrau Becker soll 100 Euro zahlen“ (Hertener Allgemeine). Inhaltlich geht es dabei um konkrete Mietvertragsdaten für Ausweichquartiere, die im Zuge der Rathaussanierung angemietet werden mussten. Im Vorfeld berichtete die Hertener Allgemeine am 26.05.2010 unter dem Titel „Kritik an Mieten für Rathaus-Ersatz“ über die kritische Haltung Ratsfrau Beckers zu den nach ihrer Ansicht, zu hohen Kaltmieten.Die Tatsache, dass die Verantwortlichen schon zwei Gebäude angemietet haben und sogar für ein Gebäude ab dem 01.08.2009 Miete bezahlt wird, wird hierbei völlig außer Acht gelassen, obwohl die Höhe der Mieten und der Mietbeginn in einem eklatanten Zusammenhang stehen. Die Anmietungen sind ohne die verpflichtende Entscheidung der zuständigen Gremien erfolgt.

Auf eine Anfrage am 19.06.2010 fragte Frau Becker u.A. ob es richtig sei, dass die o.g. Gebäude an den Gremien vorbei angemietet wurden, antwortete der Bürgermeister, dass dies richtig sei und dieses versäumt worden sei, es wäre aber am 26.05.2010 in der Sitzung des „Haupt-und Finanzausschusses“ nachgeholt worden.

Frau Becker zweifelt die Rechtmäßigkeit eines „Nachholen von Beschlüssen“ an. Es kann nicht sein, dass ohne Diskussion ein kostenrelevanter Beschluss aus der Vergangenheit legitimiert wird. Die Verantwortlichen hätten sich eine Option sichern können, ohne gleich Miete zu bezahlen.

Rechtliche Schritte

„Ich habe mich verpflichtet, Schaden abzuhalten. Im Falle des zu erwartenden Beschlusses (Bürgermeisterpartei SPD hat die absolute Mehrheit),  mir in der Sitzung des Rates der Stadt Herten, das Ordnungsgeld aufzudrücken, wird die Justiz sich mit diesem „Fall“ befassen müssen. Durch das Verhängen eines Ordnungsgeldes soll hier wohl ein Exempel statuiert werden, um unbeugsame Ratsleute mundtot zu machen“, so Frau Becker.

Die Gemeindeordnung sagt im § 43 „Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder“: Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmter Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden.

Im Samstagskommentar bringt die „Hertener Allgemeine“ eine große Karikatur und einen Kommentar zum Thema, scheinbar um die Stimmung anzuheizen.

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Die Entscheidung des Rates der Stadt Herten wird selbstverständlich schon allein, wie es aufgrund der absoluten Mehrheit und unter Beachtung des allgemein bekannten Fraktionszwanges der „Bürgermeisterfraktion (SPD)“ zu erwarten ist (23 von 44 Stimmen) gegen Frau Becker ausgehen. Aber auch andere Fraktionen bzw. Ratsmitglieder, die den brisanten Vorgang, aus Desinteresse oder Unkenntnis nicht in seinem vollem Umfang erkennen können oder wollen, gehen  lieber den Weg der unauffälligen Gleichmacherei, Parteiengeklüngel und Postenhascherei! Es ist unglaublich, dass hier eklatante, gesetzeswidrige Vergehen, unter den Teppich gekehrt werden.

Anstatt eines Aufschreis der Opposition der Gemeinde, sieht man in der Lokalpolitik Hertens nur „Einvernehmen“ darin, ein unbequemes Ratsmitglied wie Frau Becker, die als Einzelmitglied des Stadtrates ohne Rücksicht auf Fraktionszwänge, den Finger auf die Wunden legt, einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Dies wird nicht gelingen, denn der Zuspruch durch Anrufe, Briefe und E-Mails bekräftigen Frau Becker, weiterhin offen und ehrlich ihre Meinung zu vertreten.

Es geht hier nicht nur um ein Ordnungsgeld, es geht um ehrliche Informationspolitik gegenüber den Bürgern. Es bleibt abzuwarten, wie die Justiz diese Angelegenhei bewerten wird-denn dazu wird es wohl unausweichlich kommen.

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