Kühn-Memorandum 1979

Ergänzend zum Beitrag: „Alle Thilo-oder was“!

Wer im Internet die Ausländerbeauftragte sucht, findet die Seite der Integrationsbeauftragten. Das Amt wurde mit Beginn der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2002 umbenannt, „Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration“ heißt es offiziell.

Die Veränderung der Schwerpunktsetzung auf Integration ist erstens begrüßenswert und kommt zweitens mindestens zwei Jahrzehnte zu spät. Ein Memorandum des ersten Ausländerbeauftragten, Heinz Kühn, aus dem Jahr 1979 hatte nämlich nahegelegt, Integration in den Vordergrund des politischen Handels zu stellen.

Das so genannte Kühn-Memorandum erschien vor genau 25 Jahren, im September 1979. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte ein Jahr zuvor sein Amt als Ausländerbeauftragter angetreten. In dem Memorandum „Stand und Perspektiven der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien in den Bundesrepublik Deutschland“ bilanzierte Kühn die Entwicklung der Arbeitsmigration und kam zu dem lapidaren Schluss, dass Deutschland „faktisch ein Einwanderungsland“ sei. Die Erwartung, dass die Mehrheit der ArbeitsmigrantInnen zurückkehren werde, sah Kühn als Selbsttäuschung an. Daraus müssten Schlussfolgerungen für die Politik gezogen werden.

Dies widersprach nun diametral den gängigen Aussagen der Politik. Deutschland ist kein Einwanderungsland“ war das Credo praktisch aller politisch Handelnden. Und was Integration angeht, zielte man auf „Integration auf Zeit“. Die Kultusminister hatten dies als Zielvorgabe für den Umgang mit Kindern der ArbeitsmigrantInnen gemacht und strebten gleichermaßen eine „Förderung der Rückkehrfähigkeit“ an. Dagegen wurden im Kühn-Memorandum Förderprogramme gefordert, damit die zweite Generation in Bezug auf schulische und berufliche Bildung, Arbeit und Wohnen den BundesbürgerInnen nicht nur formal, sondern auch real gleichgestellt ist. Im Hintergrund stand auch die Idee, sich an den Integrationsprogrammen für Spätaussiedler zu orientieren.

Das Kühn-Memorandum ging aber noch weiter und forderte, Integration durch eine politische Partizipation zu fördern und zwar durch die Schaffung eines kommunalen Wahlrechts für AusländerInnen. Daneben sollte die zweite Generation sich entsprechend dem so genannten Optionsmodell für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden können.

Heinz Kühn – der durchaus nicht nur als positiv zu bewertende Positionen vertrat – hat mit dem Memorandum einen ausgeprägten Sinn für Realitäten unter Beweis gestellt. Sein klares Bild wurde aber sehr schnell durch argumentative Nebelkerzen unkenntlich gemacht. Aus der Debatte um notwendige Integrationsmaßnahmen des Staates wurde sehr schnell ein Ablenkungsdiskurs um Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit der Zuwanderer. Den einen wurde Integrationsunfähigkeit unterstellt, weil sie aus einem anderen Kulturkreis kamen – so Alfred Dregger (CDU) –, den anderen Integrations-unwilligkeit, weil sie nicht bis zur Unkenntlichkeit eingedeutscht werden wollten. Integration wurde nämlich blitzschnell mit Assimilation übersetzt. Unter der Hand kam der eigentliche Adressat einer Ausländer- oder Integrationspolitik – nämlich die Zuwanderer – abhanden.

Erst mit der Bildung der rot-grünen Koalition 1998 wurde – wenn auch mit reichlich Zaghaftigkeiten – begonnen, umzusetzen, was das Kühn-Memorandum vorgeschlagen hat.

Alles in allem: 25 Jahre Kühn-Memorandum ist kein Grund zum Feiern. Es wäre einer gewesen, wenn wir heute sagen könnten: Sieh mal, ganz interessant, aber reichlich überholt.

Das Kühn-Memorandum wird vor allem in Fachkreisen immer wieder einmal erwähnt. In den Bibliotheken aber ist es schwer zu finden und im Internet gar nicht. Zumindest Letzteres ist jetzt vorbei. Auf der Seite des Bereichs Migration & Qualifizierung steht es unter http://www.migration-online.de/kuehnmemorandum

©2007 DGB Bildungswerk – Hans-Böckler-Str. 39 – 40476 Düsseldorf

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