Integrationsratswahl manipuliert?

Europe-News

WDR 21 Juni 2010
Von Wolfgang Buschfort

Briefunterlagen sollen gefälscht worden sein. In Essen sollen die Wahlen zum Integrationsrat manipuliert worden sein. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen dem Verdacht nach, dass in vielen Fällen Briefwahlunterlagen gefälscht wurden.

Mustafa E. (Name von der Redaktion geändert) wollte trotz des schlechten Wetters am 8. Februar den Essener Integrationsrat mitwählen. Doch im Wahllokal dann die Überraschung: Die Wahlhelfer teilten ihm mit, er habe bereits Briefwahlunterlagen bekommen. Sie wurden im Internet bestellt und an eine Moschee geschickt.

Doch Mustafa E. hatte keine Briefwahl beantragt, und so wie ihm ging es auch anderen Wählern. Sie durften nicht abstimmen, weil sie angeblich Briefwahlunterlagen bekommen und zurückgeschickt hatten.
Wahlunterlagen angeblich in Moschee bestellt


Teilweise Baustelle: Die Al-Faruq-Moschee

Das Wahlamt schaltete nach kurzer Prüfung der Umstände die Staatsanwaltschaft ein. Seitdem ermittelt der Staatsschutz, eine Sondereinheit der Polizei für demokratiegefährdende Verbrechen. Die Beamten fanden heraus, dass 158 Mal Wahlunterlagen zur Essener Al-Faruq-Moschee bestellt worden waren. Die Moschee gegründet haben Mitglieder der Wahlliste gegen Ausländerdiskriminierung, die bei der Integrationswahl einen Sitz erhielt.


Moschee mit zweifelhaftem Ruf

Die Alfaruq-Moschee, die erst seit zwei Jahren besteht, gilt laut Staatsschutz als Treffpunkt von Islamisten. Im September 2009 war hier der Großmufti von Jerusalem zu Besuch. Ekrema Sabri hat nach WDR-Informationen in Deutschland Einreiseverbot, hielt sich also illegal in Essen auf. Unter anderem war er mit radikalen Predigten gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen auffällig geworden.
Der Bruder des Vorsitzenden des Moscheevereins war zudem Vorsitzender des Vereins Yatim-Kinderhilfe, der laut Bundesinnenministerium Spenden für die radikalislamische Hamas sammelte. Die Yatim-Kinderhilfe wurde 2005 vom Bundesinnenminister wegen islamistischer Bestrebungen verboten (…)

Posted Juni 21st, 2010 by hd


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