„29.04.2010-Fraktionen langen kräftig zu“!

„WIR-Ratsfrau Jutta Becker deckt skandalöse Finanzmachenschaften der Fraktionen des Hertener Stadtrates auf“

Rot-Dunkelrot-Schwarz, UBP, HFB und FDP zeigen, wie man sich einigt“!

Der Rat der Stadt Herten setzt sich aus mehreren Fraktionen (ab zwei Ratsmitglieder) und zwei Einzel-Ratsmitglieder zusammen. Die Vorsitzenden der Fraktionen bilden den „Ältestenrat“, der regelmäßig vor den Ratssitzungen tagt. Der Ältestenrat ist zwar nicht beschlussfähig, seinen Empfehlungen wird aber in der Regel gefolgt!

RATSANTRAG

In der Ratssitzung vom 24.03.2010 wurde über eine umfangreiche, unübersichtliche  Tischvorlage  (Nr.: 10/110, dort heißt es unter Beschlussvorschlag 4. …“Sanierungsanstrengungen im Haushalt fortführen“) beschlossen, in der, wie sich nun bei genauer Durchsicht durch Frau Becker, die Zuwendungen an die Fraktionen teilweise „schwindelerregend“  erhöht wurden. So ergab es sich, dass z.B. die UBP-Fraktion (zwei Ratsmitglieder/ein Mitglied weniger als 2009)) eine Steigerung der Zuwendungen im Bereich von 77 % ergab. Die CDU-Fraktion erhält ebenfalls größere Zuwendungen als in 2009, obwohl deren Rats- Mitgliederzahl von 16 auf 10 geschrumpft ist. Auf Nachfrage von Frau Becker in der Ratssitzung am 24.03,2010, die eigentlich bei den Zahlen in der Vorlage von Tippfehlern ausging, antwortete ihr der Bürgermeister: „Wenn das dort steht, dann stimmt das“!Diese Beispiele, die sich auch auf andere Fraktionen übertragen lassen, sind so nicht hin zu nehmen.

Hertener-Allgemeine-29.04.2010-Fraktionen langen kräftig zu

„WIR Vorsitzende“ Jutta Becker nahm diese „Selbsbedienungsmentalität“ zum Anlass einen Ratsantrag zu stellen, die Erhöhungen der Fraktionszuwendungen auf das Niveau von 2008 zurück zu nehmen. In einer Anfrage (Anfrage HIER) stellt sie zudem dem Bürgermeister einige Fragen in dem Zusammenhang.

Hertener-Allgemeine-29.04.2010-Kommentar: Dreister Schluck aus der Pulle

Es ist eine Unverschämtheit, wie hier Ratsfraktionen (Ältestenrat) hinter verschlossenen Türen ihre BürgerInnen abzocken und gleichzeitig in der Öffentlichkeit Sparpotentiale auf allen Ebenen propagieren.


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