Willkür des Bürgermeisters-Ratsfrau Jutta Becker verliert Ausschuss-Sitz

Gängige  „Hertener Praxis“!

Als gewählte Ratsfrau steht Frau Becker laut Gemeindeordnung mindestens ein Ausschuss-Sitz zu. Sie wählte den wichtigen „Haupt-und Finanzausschuss“ (HuFA). In der konstituierenden Ratssitzung wurde Frau Becker einstimmig vom Rat in den HuFA gewählt. Im weiteren Verlauf dieser Sitzung wurde Ratsfrau Becker von einer anderen Partei für zwei weitere Ausschüsse vorgeschlagen und ebenfalls einstimmig vom Rat in diese gewählt!

Bürgermeister wird aktiv!

Die juristische Abteilung der Verwaltung wälzte daraufhin die Vorschriften und machten den Bürgermeister darauf aufmerksam, dass laut § 58 der Gemeindeordnung Einzelratsmitgliedern mindestens ein Ausschuss-Sitz zustehe. Dies nahm der Bürgermeister zum Anlass zu verkünden, dass Ratsfrau Becker durch die Wahl in die anderen Ausschüsse somit ihren Sitz im HuFA verloren habe. Frau Becker kündigte noch während der Sitzung an, dies von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

Kommunalaufsicht übernimmt die Ansicht des Bürgermeisters-Bezirksregierung spricht von einer „Kann-Bestimmung!

Nachdem der Landrat sich im Wesentlichen der Ansicht des Bürgermeisters anschloss, schaltete Frau Becker die Bezirksregierung ein, die ihr u.A. mündlich mitteilte, dass es sich hier um eine „Kann-Bestimmung“ handele. Es läge im Ermessen des Bürgermeisters, sie solle doch noch einmal mit diesem sprechen um ihren HuFA-Sitz wieder zu bekommen. Da dies aussichtslos war, wandte Frau Becker sich an das Innenministerium.

Organisationshoheit  des Rates !

Aus der Antwort des Innenministeriums geht eindeutig hervor, dass allein der Rat der Stadt durch Beschluss über die Berufung in Ausschüsse zu befinden hat. Es ist ebenfalls Sache des Rates, Einzelratsmitglieder in einen oder mehrere Ausschüsse berufen werden.

Willkür des Bürgermeisters

Dass Frau Becker in der konstituierenden Sitzung des Rates zuerst einstimmig in den HuFA und danach ebenfalls auf Vorschlag einer anderen Partei einstimmig in zwei andere Ausschüsse gewählt wurde, zeigt eindeutig, dass der Rat der Auffassung war, dass es rechtens war Frau Becker in diese Ausschüsse zu berufen. Erst durch das nachträgliche Eingreifen des Bürgermeisters, wohl aus persönlichen Gründen, kam es zu der zweifelhaften Entscheidung, Frau Becker den HuFA-Sitz abzuerkennen.



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Veröffentlicht in 155927. Leave a Comment »

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