„WIR Ratsfrau Jutta Becker (Herten) fordert Neuwahl des Baurates“!

 

 

 

 

 

 

Herten, den 14.02.09

An

Bürgermeister

Dr. Uli Paetzel

Rathaus Herten

 

 

 

 

 

 

 

Betr.: Ratssitzung vom 11.02.2009/Geheime Wahl des Stadtbaurates Lindner!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

als anwesendes Ratsmitglied  der o. g.  Ratssitzung habe ich in der Sache: Wiederwahl des Stadtbaurates Volker Lindner Zweifel am Verfahren zur Wahl des Baurates.

 

Die Gemeindeordnung NRW schreibt im § 50 vor, dass auf Antrag mindestens eines Fünftels der Mitglieder des Rates, eine Abstimmung geheim abzustimmen ist.

 

Da ich in der betreffenden Ratssitzung nicht sehen und hören konnte, dass ein Ratsmitglied eine geheime Abstimmung beantragt hat, geschweige denn darüber abgestimmt wurde und folgend auch keine 20% ige Zustimmung der anwesenden Ratsmitglieder erfolgen konnte, lege ich hiermit Einspruch zur Wahl des Stadtbaurates ein.

 

Ihre „Moderation in der Sitzung“, in der Sie pauschal äußerten, dass Sie am allgemeinen Kopfnicken der Ratsleute den Schluss ziehen, dass geheime Wahl dadurch  gewollt sei, entspricht nicht den Regeln der Gemeindeordnung!

 

Da es sich hier, nach meiner Ansicht um einen Verfahrensfehler im Bezug auf die Wiederwahl des Stadtbaurates handelt, bezweifele ich die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens und beantrage eine Neuwahl des Stadtrates in  der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herten.

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

_______________________________________

Jutta Becker  Vorsitzende „WIR in Herten .e.V.        Kopie an die Presse

 

 

 

 

 

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