„Einspruch bei der Generalstaatsanwaltschaft“

Ratsfrau Jutta Becker (Herten), Vorsitzende „WIR in Herten e.V.“ legt Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der StA-Bochum ein!

 

Mit Schreiben vom 05.02.09 teilte Staatsanwältin W. (Bochum) mit, dass sie wegen Mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen habe.

Parolen wie „Israel-Frauenmörder“, „Israel-Kindermörder“, „Wir sind alle HAMAS“ richten sich nicht gegen inländische Teile der Bevölkerung, so dass eine Volksverhetzung gemäß § 130 StGB bereits aus diesem Grunde ausscheidet, so die Staatsanwältin.

Weiter wird angeführt, dass Israel die Bezeichnung des Staates und nicht seiner Bürger sei. Selbst wenn man die Parolen dahin auslegt, dass sie sich gegen die israelische Bevölkerung richtet, fehle es mangels Bestimmbarkeit der individuell beleidigten Personen an einer beleidigungsfähigen Personenmehrheit. Bei den Äußerungen des Beschuldigten Karsli handele es sich um eine vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 I GG gedeckte Solidaritätsbekundung, die nicht auf konkrete Handlungen der HAMAS im Gazastreifen Bezug nimmt.

Demgemäß habe ich das Verfahrengemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, so Staatsanwältin W..

Gegen diesen Beschluss hat Ratsfrau Becker, “WIR in Herten“, nun Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm eingelegt.

Nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers Dr. Thomas Tartsch stellt diese Einstellungsverfügung einen Vorgang dar, der weit reichende Folgen für zukünftige Strafverfolgungsmaßnahmen bezüglich antisemitischen Äußerungen bei Demonstrationen haben kann, da sich Täter auf diese Einstellungsverfügung berufen können. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der teils gewalttätigen islamischen „Solidaritätsdemonstrationen“ im Dezember 2008/2009, die die größten antijudaistischen Hassbekundungen in Deutschland seit den Novemberprogromen von 1938 darstellen, als problematisch anzusehen. Denn hier wird das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung vor dem Hintergrund tagespolitischer Ereignisse auf eine Solidaritätsbekundung einer einschlägig bekannten Person für eine seit 2003 auf der EU Liste terroristischer Organisationen befindliche Gruppe ausgeweitet, die in ihrer Charta vom 18.08.1988  ausdrücklich nicht nur die Vernichtung Israels, sondern auch eine neue globale Shoah in Weiterführung der nationalsozialistischen Vernichtungsideologie anstrebt. Gerade in einer Zeit, wo antijudaistische und antisemitische psychische und physische Übergriffe von Muslimen auf Juden in Deutschland quantitativ ansteigen, wird ein falsches Signal gesetzt.

Zudem scheint Staatsanwältin W. das Recht der freien Meinungsäußerung auch in anderen Fällen zugunsten politisch extremer und verfassungsfeindlicher Parteien auszulegen. So hat der Osnabrücker Sozialwissenschaftler Hartmut Krauss im November 2008 Strafanzeige gegen die linksextreme DKP-Bochum gestellt, da sie ihm in einem Schreiben an den ASTA der Ruhr-Universität als „für seine rassistischen Positionen bekannten Referenten” dargestellt hat und in diffamierender Absicht behauptete, „Krauss’ kulturalistischer Rassismus schlägt in biologischen Rassismus um”. Zudem wurde behauptet: „Krauss ‚modernisiert’ den nationalsozialistischen Mythos einer Bedrohung der abendländischen Kultur durch den Vormarsch der asiatischen Bevölkerungsmassen”. Die Strafanzeige wurde von der Staatsanwältin W. am 21.01.2009 nach §170 Abs.2 StPO eingestellt, da es sich bei den Verleumdungen und unwahren Behauptungen der DKP-Bochum „um einen Beitrag im politischen Meinungskampf [(handelt), eig. Einfügung], so dass sich die strafrechtliche Bewertung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der § 185 ff. StGB grundsätzlich an dem aus Artikel 5 GG ergebenen Recht auf freie Meinungsäußerung auszurichten hat.”

Herr Krauss äußert sich hierzu in folgender Weise:

„Die unhaltbaren Behauptungen, ich sei ein „bekannter Rassist”, der den nationalsozialistischen Mythos” modernisiere, verharmlost die Staatsanwältin in schon fast parteilicher Manier und spricht ihnen den Charakter von Beschimpfungen, Schmähungen und Diffamierungen ab. „Nicht gerechtfertigt sind im politischen Meinungskampf lediglich Äußerungen, die sich jenseits sachlicher Kritik in Beschimpfungen, Schmähungen und Diffamierungen erschöpfen. Eine derartige Feststellung lässt sich indes nicht treffen.”

Zu weiteren Umtrieben der Staatsanwältin W. siehe auch den Artikel der Journalistin Dr. Gudrun Eussner: „Bochum. Staatsanwältin W. in Aktion“. Abrufbar unter:

http://eussner.net/artikel_2009-02-12_00-46-45.html

 

Advertisements
Veröffentlicht in 155927. 1 Comment »

Eine Antwort to “„Einspruch bei der Generalstaatsanwaltschaft“”


Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: