19.01.2009-Vergabe von Aufträgen durch die Stadt!

Betr.: Antrag gemäß § 14 GO der Stadt Herten

Als Ratsfrau und Vorsitzende von „WIR in Herten e.V. bitte ich den Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herten beauftragt die Verwaltung, öffentliche Aufträge bis zu einem Auftragsvolumen von 1.000.000 € bevorzugt nur an Unternehmen aus Herten oder dem Kreis Recklinghausen zu vergeben.

Begründung:

Die Vorgaben für die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand haben sich dahingehend geändert, dass eine EU-weite Ausschreibung nicht mehr ab 150.000 €, sondern für einen Zeitraum von zwei Jahren erst ab 1.000.000 € erforderlich ist.

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stellte den Maßnahmenkatalog im Rahmen des Konjunkturpaketes II in Gelsenkirchen vor.

„Wir wollen dass die örtliche Bauwirtschaft möglichst schnell mit Aufträgen versorgt wird“, so Tiefensee.

Um die heimische Wirtschaft zu stärken und dadurch folglich auch die Steuereinnahmen der Stadt zu erhöhen sind geeignete Unternehmen aus Herten bevorzugt bei der Auftragserteilung zu berücksichtigen.

Sollte dies nicht möglich sein, sind möglichst Unternehmen aus dem Kreis Recklinghausen zu beauftragen

 

_________________________

Ratsfrau Jutta Becker

Vorsitzende „WIR in Herten“

 

 

 
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