DIE FREIHEIT 5 September 2011
Von René Stadtkewitz
Berliner Treffen der Freiheitskämpfer. Am 3. September 2011 trafen sich in Berlin die Vertreter der freiheitlichen politischen Kräfte Europas:
Meine Damen und Herren, liebe Freunde,
dieses Haus hat Platz für mehrere Veranstaltungen. So soll hier heute irgendwo eine Veranstaltung mit Modeschau stattfinden, zu der auch Frau Merkel angekündigt ist. Frau Merkel bei einer Modenschau?
Ich weiß auch nicht, wer darauf gekommen ist, aber vielleicht macht sie dass ja besser als ihren Job als Kanzlerin – wer weiß das schon. Sollte sie kommen, wird sie sicher hier nicht hineinschauen, denn ich bin sicher, diese Veranstaltung findet sie “nicht hilfreich”. Genauso wie sie klare Worte nicht hilfreich findet, sie schwafelt lieber.
Meine Damen und Herren, Sie werden es bemerkt haben, wir befinden uns hier gegenüber der Gedenkstätte “Deutscher Widerstand” mit dem Ehrenmal im Innenhof des Bendlerblocks, das an die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 erinnert. Schon deshalb ist es genau der richtige Ort für diese Veranstaltung. Nicht nur, dass wir uns für diesen historischen Ort auch für die Gründung unserer Partei am 28. Oktober letzten Jahres entschieden haben, sondern weil auch wir Widerstand leisten wollen. Wir leisten Widerstand gegen eine Politik des Wegsehens und Schönredens, Widerstand gegen eine Politik der Bevormundung. Wir leisten Widerstand gegen eine Politik des Konkursverwaltens, gegen eine Politik des Werteverfalls ohne Visionen für die Zukunft, gegen eine Politik, die mit Schulden und Ausverkauf das eigene Volk verrät. Ja, schaue ich mir die Ignoranz bei der Zuwanderungspolitik, aber auch beim hilflosen Versuch, den Euro zu retten an, dann ist diese Politik nicht alternativlos sondern, diese Politik ist Volksverrat.
Vor etwas mehr als einem Jahr stellte Dr. Thilo Sarrazin das Buch “Deutschland schafft sich ab” vor. Es war nicht das erste Buch dieser Art. Bereits im Jahre 2008 erschein beispielsweise das Buch “2034 Der Abschied vom Abendland” von Max Eichhain, dass jetzt in einer Neuauflage wieder zu kaufen ist. Dieses Buch, das kaum weniger explosiv ist, erreichte diese enorme Aufmerksamkeit bisher nicht.
Mit Sarrazin war alles anders. Denn ist Sarrazin doch ein SPD-Mitglied, ein früherer Senator, ein Bundesbankvorstand. Alles das sollte er nicht mehr sein. Die SPD hat das Verfahren zwar beendet und Sarrazin behalten, aber den Vorstandsposten ist er durch das verfassungswidrige Eingreifen des Bundespräsidenten – wie wir alle wissen – los.
Aber was hat Sarrazin so fürchterliches angestellt?
Sarrazin hat die Regeln der political correctness gebrochen.
Sarrazin hat die Wahrheit aufgeschrieben.
Sarrazin hat mit Zahlen die demografische Entwicklung analysiert und dargestellt, wo Zuwanderung ein Problem geworden ist.
Er beschrieb deutlich, dass Zuwanderer aus islamischen Ländern sich überwiegend der Integration verweigern.
Er hat detailliert belegt, welche Folgen eine über Jahrzehnte verfehlte Politik für unser Land hat und was wir in Zukunft erwarten müssen, wenn wir diesen Weg weitergehen.
Und er hat den volkswirtschaftlichen Schaden dieser Zuwanderung dargelegt.
Vor allem aber, Sarrazin hat das aufgeschrieben, was viele im Land schon immer wussten, weil sie nämlich diejenigen sind, die mit den Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik leben müssen, diejenigen die Steuern zahlen, die aus ihren Stadtteilen wegzogen, die Moscheebauvorhaben hinterfragten und dafür beschimpft, bekämpft und isoliert wurden, die Lehrer oder Polizisten, Juden, Schwule oder Lesben sind und sich verjagen oder verprügeln lassen mussten oder die, die einfach nur am falschen Ort waren.
Dieses Buch löste eine Debatte über Demographie, Zuwanderung und Integration aus, die dringend notwendig war. Aber was hat dieses Buch tatsächlich verändert?
Zunächst wurde der standardisierte Empörungsmechanismus bei unseren gewählten Ignoranten aller Parteien ausgelöst. Viele haben geschimpft und den Autor verunglimpft, ohne das Buch je gelesen zu haben.
Die Kanzlerin betätigte sich als Hellseherin und wusste bereits vor der Veröffentlichung, dass das Buch nicht hilfreich sei. Ich bin sicher, sie hat es bis heute nicht gelesen.
Denn wenn sie es gelesen hätte, dann würde sie erkennen, dass dieses Buch eine sachliche Analyse des Ist-Zustandes ist.
Sie würde erkennen, dass dieses Buch eine Pflichtlektüre für jeden Abgeordneten in Deutschland sein müsste.
Sie würde ihrer Bildungsministerin empfehlen, dieses Buch zur Unterrichtslektüre an Schulen zu machen.
Vor allem aber würde sie, nach der Lektüre des letzten Kapitels feststellen, dass jetzt endlich die – um den alten Stoiber aus seinem damaligen Regierungsprogramm der CDU-CSU zu zitieren – Zeit für Taten gekommen ist.
Und wenn sie es gelesen hätte, dann würde sie Dr. Thilo Sarrazin für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen.
Ein Jahr ist vergangen, unsere Volksvertreter, die ihr Volk nur alle vier oder fünf Jahre brauchen sind in den Alltag zurückgekehrt.
Keine wesentlichen Gesetzesänderungen wurden auf dem Weg gebracht.
Das Optionsmodell und damit die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Integrationsunwillige bestehen weiterhin.
Zuwanderung findet nach wie vor ungebremst statt.
Mehr noch als zu vor wandern derzeit aus.
Berlin gibt sich sogar ein Partizipations- und Integrationsgesetz, durch das nun Stellen im öffentlichen Dienst vorrangig von Menschen mit so genannter interkultureller Kompetenz vergeben werden. Welch eine Diskriminierung derjenigen gegenüber, die eben nur Deutsche sind.
Die Parallelgesellschaften wachsen weiter an.
Polizisten werden weiterhin bedroht, wenn sei dem kriminellen Gebaren in Problembezirken ein Ende setzen wollen.
Noch immer werden kleine Kinder mit Kopftücher in die Schulen geschickt.
Aus dem Ausland gesteuerte Islamverbände agieren weiterhin unbehelligt in Deutschland.
Kurzum – Deutschland hat sich weiter ein Stück abgeschafft.
Vielleicht hat sich doch etwas geändert. Die Debatte ist härter geworden. Aber es werden hier und da Lippenbekenntnisse abgegeben. So nach der Devise: “wir haben verstanden, aber wir handeln trotzdem nicht”.
Es wird schon mal gesagt, dass Integration eine Bringschuld ist. Aber offenbar wird wohl erwartet, dass dies ein Bringschuld derer ist, die in Deutschland für diese verfehlte Politik zahlen.
Und es hat sich noch etwas geändert. Die Kanzlerin hat erkannt, dass Berlin eine bessere Regierung verdient hat und sie sagt deshalb:
Mich ärgert außerdem, dass die Integration nicht zielstrebig genug eingefordert und umgesetzt wird, denn es gibt viel zu viele Jugendliche, mit Migrationshintergrund, die weder Schulabschluss noch Ausbildung haben.”
Na, das nenne ich mal eine Feststellung. Recht haben Sie. Mehr als 20% sind es, um genau zu sein. Mehr als 20% für die der Sozialstaat bis zur Rente wohl aufkommen wird. In Berlin ist die Arbeitslosigkeit bei Immigranten doppelt so hoch als die ohnehin hohe Durchschnittsarbeitslosigkeit. 26% der Immigranten sind arbeitslos.
Und dies, obwohl andere Zuwanderungsgruppen sich völlig selbstverständlich spätestens in der zweiten Generation gut integriert haben und sogar weniger erwerbslos sind als der Durchschnitt. Dafür gibt es auf der anderen Seite Zuwanderungsgruppen von denen über 90% von staatlichen Leistungen leben.
Aber liebe Frau Merkel, wenn sie das wissen, dann fangen sie doch mal an, die Zuwanderung aus islamischen Ländern wenigstens so lange zu stoppen, bis Klausi die Probleme gelöst hat.
Oder warum schaffen Sie nicht die Voraussetzungen, dass arabisch-türkische Großfamilien, die bandenmäßige Kriminalität betreiben und rotzfrech mit dem 7er BMW zum Job-Center vorfahren endlich ausgewiesen werden können.
Wenn wir nicht endlich begreifen, dass wir uns inmitten eines aufgezwungenen Kulturkonflikts befinden, laufen wir in eine düstere und gefährliche Zukunft. Zwei völlig unterschiedliche Welten prallen aufeinander.
Das islamische Gesellschaftsmodell und das der freien Welt. Wir werden von Generation zu Generation schwächer unsere Werte zu verteidigen und an diejenigen weiterzugeben, die in unser Land kommen. Der Islam ist mit der freien westlichen Welt nicht kompatibel.
Wer sagt, dass der Islam zu Deutschland gehört, der will die Islamisierung unseres Landes, der will die Islamisierung Europas. Islam bedeutet Intoleranz und Unfreiheit, Islam bedeutet Unterdrückung und Scharia. Islam bedeutet Dominanz einer einzigen Ideologie.
Dies aber kann und darf nicht zu Europa, darf nicht zu Deutschland gehören. Wenn wir dieser Entwicklung nichts entgegensetzen, dann werden wir die gleichen Konflikte wie in Paris vor Jahren, wie in Malmö oder in London auch in Duisburg, Köln, Frankfurt oder Berlin erleben.
Wir müssen Aufklären und wir müssen Intolerant gegen Intoleranz einer totalitären Ideologie sein.
Ich sage dies und ich möchte dennoch nicht missverstanden werden: Damit morgen nicht jemand schreibt, der macht sich die Argumente eines verrückten Mörders in Oslo zu Eigen. Nein: Unsere Kritik richtet sich gegen das System ISLAM, nicht gegen Menschen.
Einem solchen System kann man nicht mit Gewalt begegnen, einem solchen System kann man sich nur mit Argumenten und durch konsequentes politisches Handeln entgegenstellen. Wir müssen aufklären über ein System der Unterdrückung und wir müssen dafür möglichst viele Menschen gewinnen, auch und gerade die, die heute auch in unserem Land in diesem System gefangen sind.
Meine Damen und Herren, 1,5 Millionen kauften sich das Buch von Sarrazin, 60 – 80 % erklärten ihre Zustimmung, darunter auch zahlreiche Zuwanderer selbst. Die logischste Konsequenz von Abgeordneten oder Fraktionen wäre es nun zu erkennen, dass sie keine wirklichen Volksvertreter mehr sind.
Denn die Tatsache, dass dieses Buch zu keinen nennenswerten Initiativen in unseren Parlamenten geführt, allenfalls hier und da ein paar Lippenbekenntnisse erzeugt hat, wirft ein fatales Licht auf den Zustand unsere Demokratie und auf das Demokratieverständnis unserer Politiker. Stattdessen diktieren sie, diktieren sie Meinungen, nutzen ihre Macht auf Medien und stempeln Sarrazin einen Rechtspopulisten. Einen Rechtspopulisten mit SPD-Parteibuch. 60 – 80% Rechtspopulisten in Deutschland. Was für eine verrückte Welt.
Im Ergebnis müssen wir gelernt haben, dass wir den Parteien nur durch eine neue Partei Druck machen können. Parteien fürchten nichts mehr als den Machtverlust. Sie kämpfen um Macht, alle vier bis fünf Jahre. Diesen Druck wollen wir nun aufbauen. Gewiss wir sind am Anfang, aber wir gehen diesen Weg konsequent weiter. Wir wollen, dass das Volk gefragt wird. Wir wollen mehr Mitsprache für jeden einzelnen Bürger. Volksabstimmungen auch und gerade auf Bundesebene. Direkte Demokratie wie in der Schweiz. Das Volk muss zur größten Opposition gegen die Macht der Parteien werden, seine Regierungen überwachen und – wenn notwendig – selbst entscheiden. Das ist Demokratie – meine Damen und Herren.
Dies gilt selbstverständlich auch in der Europapolitik. In der Europapolitik haben sich die Länder verrannt. Erstmals spricht eine Ministerin von den Vereinigten Staaten von Europa. Aber wollen die Menschen das. Ungefragt wird Jahr für Jahr die Souveränität unseres Landes aufgegeben. Für eine Politik der Gleichmacherei wird die Leistungskraft und Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt. Wir können nicht für Schulden anderer Länder gerade stehen.
Schon deshalb nicht, weil schon heute jeder Deutsche fast 25.000 Euro Schulden hat. Weil Deutschland fast 2.000 Mrd. Euro Schulden hat. Ein Länderfinanzausgleich auf Europäischer Ebene scheitert an den unterschiedlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Länder und kann nicht funktionieren. Diese Politik ist nicht alternativlos. Diese Politik ist verantwortungslos. Und diese Politik beschleunigt die Abschaffung Deutschlands.
Meine Damen und Herren – es wird Zeit für eine andere Politik in Deutschland. Es wird Zeit, für mehr Demokratie. Und weil Berlin in fast allen Daten Schlusslicht ist, die schlechteste Bildung, die höchste Pro-Kopfverschuldung, die höchste Arbeitslosigkeit, Kriminalitätshauptstadt ist, zahlreiche Problembezirke und mit ROT-ROT die schlechteste Regierung oben drein hat, fangen wir hier an.
Nach weniger als einem Jahr stellen wir uns hier erstmals einer Wahl. Wer uns heute schon abschreibt, ob aus taktischen Gründen oder weil er sich dies wünscht, dem sage ich, 2 Wochen haben wir noch Zeit, 2 Wochen, in denen wir kämpfen werden, 2 Wochen in denen viel von uns zuhören sein wird. Warten wir den Wahltag ab, die Wahl ist noch lange nicht entschieden.
Wir kämpfen für unsere Freiheit. Wer die Freiheit will, wählt am 18. September Liste 18. Die FREIHEIT. So einfach ist das!
Wortlaut: Rede von René Stadtkewitz am 3. September 2011 in Berlin
Wortlaut: Rede von Oskar Freysinger am 3. September 2011 in Berlin
Wortlaut: Geerd Wilders Rede am 3. September 2011 in Berlin
Video: Die Freiheit – Autocorso in Berlin
Video: DIE FREIHEIT Wahlwerbespot zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2011
Was haben wir da für eine, im wahrsten Sinne des Wortes, „Gurkentruppe“ in der EU?! Jede Hausfrau oder Mann weiß, dass sich nur eine Gemeinschaft gründen kann, wenn die Verhaltensregeln bereits vorher eindeutig geklärt sind. So kann eine Währungsunion doch erst am Ende einer Gemeinschaft stehen, wenn die Sozial- Steuer- und Finanzregeln klipp und klar verankert sind. So konnte niemals eine Gemeinschaftswährung funktionieren. Wir wurden belogen und betrogen, indem behauptet wurde, dass der EURO genau so stabil wie die DM würde. Die vorsätzlich gefälschten Zahlen von Griechenland waren doch bei Insidern bekannt. Nein, man wollte als Politiker die Probleme nicht sehen und sich ein „Denkmal“ setzen. Die ganzen Rettungspakete und „Schirme“ verpuffen, die Zockerbanken, auch griechische Bankenmilliardäre wie Spiros Latsis werden gerettet und mit Steuergeldern finanziert. Da sind Schrottpapiere wohl von der Europäischen Zentralbank gekauft worden. Der deutsche „Michel“ soll die Misere hauptsächlich tragen, obwohl schon gewettet wird, wann Deutschland endlich am Boden liegt. Hier wird jetzt die Rente mit 69 schon einmal in den Ring geworfen damit die Bürger sich auf noch härtere Bedingungen einstellen können. Die Bürger in den überschuldeten Ländern, wundern sich, was sich die Deutschen so alles gefallen lassen. Transferzahlungen die laut Staatsverträgen ausdrücklich verboten sind, werden als Reparationszahlungen wie üblich gefordert und beansprucht. Griechenland sowie andere Länder werden niemals ihre Schulden bezahlen können. Dolce Vita wird und wurde gerne gelebt. Die Milliarden werden verpulvert. In Deutschland ist kein Geld für Straßen, Schulen, Kindergarten, Pflege und Renten etc. da, aber in Minutenrhythmus werden Hunderte von Milliarden für Pleiteländer bereitgestellt. Ganze Länder entledigen sich ihrer Probleme Richtung weniger westlicher Staaten.
